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Aufgrund des Antirassismusartikels laufen in der Schweiz Ermittlungen gegen Perinçek.

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Sonntag, 31. Juli 2005 / 14:28:02

Perinçek kritisiert Antirassismusartikel

Bern - Im Konflikt um die Armenier-Frage hat der türkische Politiker Dogu Perinçek den Schweizer Antirassismusartikel als ein "Inquisitionsgesetz aus dem Mittelalter" bezeichnet.

Das Gesetz müsse "vernichtet" werden, forderte er in einem Interview.

Das Antirassismusgesetz verletze die Grundrechte und widerspreche der Meinungsfreiheit, kritisierte Perinçek im Gespräch mit dem "SonntagsBlick". Die Schweiz verliere dadurch die Freundschaft der Türkei und den Respekt in der Welt.

Historiker gehen von 1.5 Millionen Opfern aus

Es gebe keinen Völkermord an den Armeniern, wiederholte der Chef der türkischen linksnationalistischen "Arbeiterpartei" im Interview seine umstrittene Äusserung zu den Massakern vor 90 Jahren im damaligen Osmanischen Reich. Verschiedene Historiker gehen von Opferzahlen bis zu 1,5 Millionen aus.

Er habe lediglich "seine wissenschaftliche Überzeugung geäussert", zu der er "nach langen Untersuchungen in russischen Archiven" gekommen sei.

Nicht als Provokation gedacht

Zwar habe er gewusst, dass die Schweiz eine Antirassismus-Strafnorm habe, seine Auftritte seien gleichwohl nicht als Provokation gemeint gewesen. Er fühle sich lediglich der Wahrheit verpflichtet, sagte Perinçek. Eine drohende Verurteilung in der Schweiz verglich er mit Gefängnis-Erfahrungen in der Türkei. "Die Schweiz ist schlimmer", meinte Perinçek gar.

Aufgrund des Antirassismusartikels laufen in der Schweiz Ermittlungen gegen zwei Türken, neben Perinçek auch gegen den Historiker Yusuf Halacoglu, die beide mehrmals den Genozid an den Armeniern geleugnet hatten. Diese Haltung entspricht auch derjenigen der Regierung in Ankara.

Heftige Kritik gegen die Ermittlungen

Die Ermittlungen haben in der Türkei heftige Kritik ausgelöst. Unter anderem wurde am Mittwoch der Schweizer Botschafter in Ankara, Walter Gyger, ins Aussenministerium bestellt. Am darauf folgenden Tag liess sich der türkische Botschafter in Bern, Alev Kiliç, auf eigenen Wunsch im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Situation aus Schweizer Sicht erklären.

In der Schweiz hat auf Bundesebene nur der Nationalrat den Armenier-Genozid offiziell anerkannt. Dies hat aber keinen Einfluss auf die rechtliche Praxis: Gemäss Antirassismusgesetz werden nicht nur Genozide, sondern allgemein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" geahndet.

pt (Quelle: sda)

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