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Er selber lehnt einen EU-Beitritt zurzeit ab: Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

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Sonntag, 21. August 2005 / 10:04:39

Personenfreizügigkeit beeinflusst Beitrittsgesuch

Bern - Nach Ansicht von Finanzminister Hans-Rudolf Merz kann die Schweiz ihr EU-Beitrittsgesuch bei einem Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit zurückziehen.

Bisher wäre ein solcher Schritt seiner Ansicht nach aber ein falsches Signal an die EU gewesen. In Brüssel hätte es missverstanden werden können, wenn die Schweiz ihr EU-Beitrittsgesuch schon früher zurückgezogen hätte, sagte Bundesrat Merz in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag".

Wenn aber die Bilateralen durch ein Ja zur Personenfreizügigkeit bestätigt würden, sei dieser Schritt möglich. In der Vergangenheit hatte bereits FDP-Präsident Fulvio Pelli dafür plädiert, das Beitrittsgesuch bei einem Ja am 25. September zurückzuziehen.

Merz gegen EU-Beitritt

Merz schliesst auch nicht aus, dass das Beitrittsgesuch nach einem Rückzug wieder aktiviert werden könnte. In diesem Fall müsste seiner Ansicht nach aber "ein politischer Prozess mit sauberen Auseinandersetzungen" vorausgehen. Der Finanzminister selber lehnt einen EU-Beitritt der Schweiz nach wie vor ab, wie er gegenüber der "NZZ am Sonntag" sagte.

Weitere bilaterale Verhandlungen mit der EU erachtet "der dezidierte Befürworter des Bilateralismus" derzeit für unnötig. Es gebe natürlich gewisse Pendenzen im Diensleistungsbereich, sagte Merz. Doch mit der erweiterten Personenfreizügigkeit würden hier Fortschritte erreicht.

Zudem gebe es andere Möglichkeiten als bilaterale Verträge, um das Verhältnis mit der EU zu regeln, sagte der Finanzminister weiter. Er denke beispielsweise an die Ausweitung des Cassis-de-Dijon-Prinzips.

lg (Quelle: sda)

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