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Die Grünen stehen hinter der «Personenfreizügigkeit».

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Samstag, 27. August 2005 / 15:58:37

Grüne begrüssen «Personenfreizügigkeit»

Freiburg - Die Grünen haben sich deutlich für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder ausgesprochen.

Darüber wird am 25. September abgestimmt. In Freiburg stimmten die Delegierten mit 102 zu 1 Stimme für die Ja-Parole.

Der Freiburger Nationalrat Hugo Fasel erläuterte an der Delegiertenversammlung die zustimmende Haltung von Fraktion und Vorstand der Grünen.

Teil der Bilateralen I

Er erinnerte daran, dass die Vorlage Teil der Bilateralen I ist und dass eine Ablehnung der Ausdehnung das ganze Paket zum Scheitern bringen könnte.

Doch sei er vor allem aus gewerkschaftlichen Überlegungen für ein Ja, sagte Fasel. Alle, Schweizer und Ausländer, müssten freien Zugang zu den verschiedenen Arbeitsmärkten haben. Und diejenigen, die in die Schweiz kämen, müssten die gleichen Rechte haben wie die Einheimischen.

Flankierende Massnahmen

Fasel wies in seiner Ansprache auch auf die Vorteile der flankierenden Massnahmen hin. 150 Inspektoren seien zwar nicht viel, doch könnten diese gezielt und wirksam eingreifen, sagte der Freiburger Nationalrat. Denn sie kennten die Branchen, die zu Lohndumping neigten.

Schliesslich hätten die ausländischen Arbeitnehmer auch Anrecht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag, begründete Fasel sein Ja. Darin müssten zumindest der Lohn und die Arbeitszeiten festgelegt sein. "Das ist sehr einfach, aber unbedingt nötig", sagte Fasel.

Diskussionen über Energiepolitik

Im zweiten Teil der Delegiertenversammlung standen Diskussionen über die Energiepolitik für die Schweiz und das Hochwasser auf dem Programm. In einem Positionspapier forderten die Grünen bis ins Jahr 2050 den Ausstieg aus der fossil-nuklearen Energieversorgung und den Umstieg auf erneuerbare Energien.

Die Delegierten verlangten nach den Überschwemmungen von Anfang Woche auch die Renaturierung von Fliessgewässern. Diese müssten so rasch als mögliche mehr Raum erhalten. Schliesslich stimmten die Grünen über eine Resolution zur Waldpolitik ab und sprachen sich für die Initiative "Rettet den Schweizer Wald" aus.

bsk (Quelle: sda)

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