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Einbürgerung an der Urne würde in der Verfassung festgeschrieben werden.

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Dienstag, 10. Januar 2006 / 10:08:51

39 Stimmen retten SVP-Einbürgerungsinitiative

Bern - Die Volksinitiative der SVP «für demokratische Einbürgerungen» ist hauchdünn zustandegekommen.

Die Nachzählung hat ergeben, dass das Quorum von 100 000 um lediglich 38 Unterschriften übertroffen wurde. Die SVP hatte ihre Volksbegehren am 18. November 2005 mit 102 326 Unterschriften eingereicht. Bei einer ersten Nachkontrolle stellte die Bundeskanzlei in der Folge fest, dass viele Personen doppelt oder mehrfach unterzeichnet hatten.

Weil damit Zweifel am Zustandekommen des Volksbegehrens aufkamen, ordnete der Bundesrat am 9. Dezember eine Nachzählung an. Gemäss einem Bundesratsbeschluss von 1992 muss nachgezählt werden, wenn die Zahl von 101 000 Unterschriften unterschritten wird.

38 Unterschriften über Soll

Durchgeführt wurde die Nachzählung von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe ohne das federführende Justiz- und Polizeidepartement. Die Bundeskanzlei hat das Resultat am Dienstag bekanntgegeben: Von den 102 326 Unterschriften sind 100 038 gültig. Mit 39 Unterschriften weniger wäre die Initiative gescheitert.

Mit ihren Volksbegehren will es die SVP den Gemeinden überlassen, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entscheid dieses Organs soll endgültig sein. Die Möglichkeit von Einbürgerungen an der Urne ohne Beschwerdemöglichkeit würde so in der Verfassung festgeschrieben.

fest (Quelle: sda)

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