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«Der Bundesrat wird jetzt nicht mit Holzhackermethoden die IV sanieren», so Couchepin.

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Sonntag, 17. Juni 2007 / 18:22:03

Bundesrat Couchepin für eine IV-Zusatzfinanzierung

Bern - Sozialminister Pascal Couchepin freut sich über das Ja zur 5. IV-Revision. Eine Zusatzfinanzierung sei aber nötig. Es wäre eine Illusion zu glauben, die hoch verschuldete IV könnte nur mit Einsparungen saniert werden, sagte er vor den Medien.

Die ganze Schweiz habe der Vorlage zugestimmt. Das vom welschen Fernsehen vorausgesagte Nein der Romandie sei nicht eingetreten. Er werte das klare Ja als Vertrauensbeweis für die Sozialpolitik des Bundesrates, sagte Couchepin.

Das Schweizer Volk wisse, dass die IV langfristig gesichert werden müsse. Ohne die 5. IV-Revision sei eine Konsolidierung des Sozialwerkes nicht möglich. Wenn die IV ohne Zusatzfinanzierung saniert werden sollte, dürften in den nächsten drei Jahren keine neuen Renten gesprochen werden. Das wäre ungerecht und unsozial.

Missbräuche seien bei jeder staatlichen Institution möglich, sagte Couchepin. Aber es seien nicht die Missbräuche, welche die IV in Schieflage gebracht hätten. Die meisten fragwürdigen Rentenzusprachen seien im «Graubereich» anzusiedeln.

Das Referendum sei ein «Fehler» gewesen, sagte Couchepin. Die Linke habe die Vorlage «demagogisch verzerrt». Er habe Verständnis für jene Behindertenverbände, die gegen die Vorlage angetreten seien. Sie hätten die Abstimmung verloren. Der Bundesrat werde aber jetzt nicht «mit Holzhackermethoden» die IV sanieren. Er verfolge eine gemässigte soziale Politik.

smw (Quelle: sda)

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