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EVP-Nationalrat Walter Donzé argumentierte vor den Delegierten.

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Samstag, 5. April 2008 / 15:32:59

EVP lehnt alle drei Vorlagen vom 1. Juni ab

Neuenburg - Die Delegierten der EVP Schweiz haben in Neuenburg den 58-jährigen Heiner Studer zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Studer folgt auf Ruedi Aeschbacher, der die Partei seit 2000 präsidierte.

Die Wahl sei ohne Diskussionen über die Bühne gegangen, sagte EVP-Generalsekretär Joel Blunier auf Anfrage.

Heiner Studer kenne die EVP wie kaum ein Zweiter, heisst es in einem Communiqué. Von 1970 bis 1976 etwa war er Zentralsekretär der Partei.

Von 1999 bis 2007 sass der Vizeammann von Wettingen AG zudem im Nationalrat.

Am Morgen haben die Delegierten zudem die Parolen zur eidgenössischen Abstimmung vom 1. Juni gefasst: Sie lehnen alle drei Vorlagen ab - sowohl den Verfassungsartikel zur Krankenversicherung wie auch die Einbürgerungs- und die Maulkorbinitiative.

Gegen die Einbürgerungsinitiative der SVP

Gegen die Einbürgerungsinitiative der SVP sprachen sich die Delegierten mit 108 zu 7 Stimmen aus, wie die EVP mitteilte. Urnenabstimmungen über Einbürgerungen sollten nicht wieder möglich werden, weil solche Abstimmungen nicht begründet und somit willkürlich sein könnten, hatte EVP-Nationalrat Walter Donzé vor den Delegierten argumentiert.

Die Nein-Parole zur Maulkorbinitiative, die ebenfalls aus den Reihen der SVP kommt, hatte der Zentralvorstand bereits am Freitagabend beschlossen. Die Delegierten folgten dem Vorstand.

Den Verfassungsartikel zur Krankenversicherung lehnten die Delegierten mit 108 zu 7 Stimmen ab. Neben der Möglichkeit zur Aufhebung des Vertragszwanges störten sich die Delegierten an der Kann-Formulierung bei der Pflegeversicherung, wie es in der Mitteilung weiter hiess.

dl (Quelle: sda)

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