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Christophe Darbellay übt harte Kritik an der FDP.

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Samstag, 26. April 2008 / 11:17:56

Darbellay fordert «Koalition der Vernunft»

Belp - Die CVP lehnt die SVP-Einbürgerungsinitiative deutlich ab. An der Delegiertenversammlung in Belp BE beschloss die Partei die Nein-Parole für die Abstimmung vom 1. Juni mit 272 gegen 13 Stimmen.

Die CVP ist bei dieser Frage - genauso wie die FDP - gespalten: Mehrere CVP-Vertreter machen im Pro-Komitee mit. Dem klaren Abstimmungsresultat ging eine dementsprechend lebhafte Debatte voraus.

Yvette Estermann (SVP/LU) vertrat die SVP-Initiative vor den Delegierten. Das Volk müsse das letzte Wort haben bei Einbürgerungen, sagte die Nationalrätin. Kein Gericht dürfe solche Entscheide in Frage stellen.

Hansheiri Inderkum (CVP/UR) stellte dagegen fest, dass Einbürgerungen auch rechtlichen Grundsätzen genügen müssten. Die Bundesverfassung verbiete Willkür und Diskriminierung. Deshalb müsse bei abgelehnten Einbürgerungsgesuchen die Rekursmöglichkeit garantiert werden.

Entscheidungen nicht aufgrund von Emotionen

Die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard gab den Gegnern der Initiative Sukkurs: Volksentscheide zu Einbürgerungsgesuchen könnten aufgrund von Emotionen gefällt werden und nicht aufgrund von Fakten. Gemeinden und Kantone hätten gute Strukturen für Einbürgerungen entwickelt.

Die CVP lehnt ferner den Verfassungsartikel zur Krankenversicherung ab. Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole mit 165 zu 63 Stimmen. Auch zur Maulkorbinitiative beschloss die Partei die Nein-Parole.

CVP-Präsident Christophe Darbellay hat in seiner Rede eine «Koalition der Vernunft» für die bilateralen Verträge gefordert. Wer die Schweiz wirtschaftlich voranbringen wolle, müsse den bilateralen Weg mit Europa stärken.

Aufruf zur Zusammenarbeit mit der FDP

Darbellay reklamierte die wirtschaftsfreundliche Mitte für seine Partei und rief die FDP zu «echter Zusammenarbeit» auf. Deren Präsident Fulvio Pelli müsse seinen Kompass neu einstellen, der zeige «immer nur nach rechts».

Zu Beginn seiner Rede hatte Darbellay den vor einer Woche verstorbenen CVP-Präsidenten Adalbert Durrer gewürdigt und die Delegierten zu einer Schweigeminute eingeladen. Durrer war 57-Jährig einem Krebsleiden erlegen.

fest (Quelle: sda)

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