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Das Nein-Komitee sei das einzige offizielle Komitee der Partei, so FDP-Präsident Fulvio Pelli.

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www.einbuergerungsinitiative.info, www.lberales.info, www.komitee.info, www.gegen.info

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Montag, 28. April 2008 / 18:04:22

Lberales Komitee gegen die Einbürgerungsinitiative

Bern - FDP und LPS haben ein liberales Komitee gegen die Einbürgerungsinitiative der SVP gegründet. Für die Einbürgerung brauche es ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. Die sorgfältige Prüfung und Beurteilung der Gesuche durch Kommissionen stelle dies sicher.

Die FDP-Delegierten hatten Mitte April mit grosser Mehrheit die Nein-Parole zur Vorlage vom 1. Juni beschlossen. Am letzten Donnerstag hatte sich ein Ja-Komitee mit Vertretern von FDP und CVP vorgestellt - nun das Nein-Komitee.

Das Nein-Komitee sei das einzige offizielle Komitee der Partei, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Das Engagement einiger Freisinniger zu Gunsten der Initiative nehme man zur Kenntnis.

Mehr Transparenz durch Kommissionen

Aus liberaler Sicht stelle eine Einbürgerung den erfolgreichen Abschluss eines vollständigen Integrationsprozesses dar, schreibt das Nein-Komitee in einer Medienmitteilung. Bisherige Erfahrungen mit der Prüfung der Einbürgerungsgesuche durch Kommissionen hätten zu mehr Transparenz geführt, aber nicht zu mehr Einbürgerungen.

Auch ein links-grün-gewerkschaftliches Komitee stellt sich gegen die SVP-Initiative. Nach Meinung des Komitees «Nein zu willkürlichen Einbürgerungen» zielt die Initiative darauf ab, bestimmten Ausländerkategorien die Einbürgerung ohne Begründung und ohne Rechtsmittel verweigern zu können. Das sei ein Verstoss gegen die Grundsätze des Rechtsstaates und der Menschenwürde.

fest (Quelle: sda)

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