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Das liberale Komitee wendet sich auch gegen das SVP-Schlagwort der «Masseneinbürgerung».

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Dienstag, 6. Mai 2008 / 13:44:26

«Saubere Prüfung statt Willkür-Entscheide»

Bern - Ein liberales Komitee aus FDP und LPS setzt sich unter dem Moto «Saubere Prüfung statt Willkür-Entscheide» gegen die SVP-Einbürgerungsinitiative ein, über die am 1. Juni abgestimmt wird. Die FDP-Delegierten hatten klar die Nein-Parole ausgegeben.

Die Initiative führe nicht zu weniger Einbürgerungen, sondern lediglich zu einem Verfahren, das rechtsstaatliche Grundsätze verletze, den föderalistischen Staatsaufbau durchbreche und Willkür Tür und Tor öffne, sagte der Solothurner FDP-Nationalrat und Stadtpräsident Kurt Fluri .

Das liberale Komitee wendet sich auch gegen das SVP-Schlagwort der «Masseneinbürgerung». Einbürgerungen dürften nicht quantitativ bemessen werden, da sie das Ergebnis einer gelungenen Integration darstellten, betonte die liberale Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf.

Ebenfalls gegen die Initiative sind die Schweizer Landeskirchen, der Israelitische Gemeindebund und das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS). Für die Integration brauche es verlässliche Einbürgerungsverfahren, argumentieren sie.

Das Komitee ist das fünfte, das sich vor der Abstimmung gemeldet hat: befürwortend jenes der SVP und ein Komitee «Bürgerrechte stärken» mit FDP, CVP und SVP-Mitgliedern rechter Observanz. Gegen die Vorlage setzen sich ein CVP-EVP-glp-Komitee und ein links-grün-gewerkschaftliches Komitee ein.

fest (Quelle: sda)

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