Freitag, 24. April 2009 / 19:04:25
OECD-Absage von keinem Bundesrat beschlossen
Bern - Weder der sich damals in Rekonvaleszenz befindliche Finanzminister Merz, noch seine Stellvertreterin Widmer-Schlumpf hatten die Nichtteilnahme der Schweiz am informellem OECD-Treffen vom Oktober 2008 in Paris beschlossen. Der Entscheid kam von der Bundesverwaltung.
Der Verzicht auf eine Teilnahme wurde von EFD-Generalsekretärin Elisabeth Meyerhans beschlossen - und zwar aufgrund der Empfehlung verschiedener Bundesstellen: der Eidg. Steuerverwaltung und der Finanzverwaltung - beide im Finanzdepartement (EFD) angesiedelt - und der Abteilung V des Aussendepartements.
EFD-Sprecherin Delphine Jaccard bestätigte eine entsprechende Meldung des Westschweizer Radios RSR. Die Nichtteilnahme sei am 16. Oktober 2008 beschlossen worden. Bundesrat Hans-Rudolf Merz sei in dieser Angelegenheit nicht angefragt worden.
Keine Einladung
Merz sei hospitalisiert und nicht in der Lage gewesen, einen solchen Entscheid zu fällen. Seine Stellvertreterin Eveline Widmer-Schlumpf habe sich auf die Empfehlungen der Verwaltung abgestützt, sagte Jaccard weiter. im übrigen hätten auch Luxemburg und Österreich auf eine Teilnahme verzichtet. Hinzu kam der «Fall UBS».
Am Ministertreffen vom Oktober 2008 in Paris waren 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vertreten. Thema war die Bekämpfung der sogenannten Steuerparadiese.
Wegen der Nichtteilnahme am Pariser Treffen hat die Schweiz bisher auch keine Einladung für den nächsten Steuergipfel der OECD-Länder am 23. Juni in Berlin erhalten. Laut dem deutschen Finanzministerium werden nur Staaten eingeladen, die bereits am ersten Gipfel in Paris teilgenommen haben.
tri (Quelle: sda)
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