Mittwoch, 6. Mai 2009 / 11:15:18
Bundesrat verabschiedet Botschaft zu IWF-Sonderhilfe
Bern - Jetzt entscheidet das Parlament über den Beitrag der Schweiz von bis zu 10 Milliarden Dollar an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Bundesrat hat die seit längerer Zeit angekündigte Botschaft verabschiedet.
Mit dem IWF-Sonderhilfebeschluss beantragt der Bundesrat den Räten einen Rahmenkredit von 12,5 Milliarden Franken. Damit kann die Schweiz dem IWF für eine kurzfristig Mittelaufstockung eine auf zwei Jahre befristete Kreditlinie von maximal 10 Milliarden Dollar gewähren.
Die Kreditlinie wird von der Schweizerischen Nationalbank eingerichtet. Sollte der IWF sie beanspruchen, wird das Darlehen der Nationalbank vom Bund garantiert, wozu der nun beantragte Rahmenkredit dient.
Marktmässiger Zinssatz
Der IWF erhält das Geld nur bei Mittelknappheit. Er bezahlt in diesem Fall einen marktmässigen Zinssatz. Die ausgeliehenen Mittel gelten weiterhin als offizielle Reserven der Nationalbank und können von dieser bei Eigenbedarf jederzeit zurückgefordert werden.
In der weltweiten Wirtschaftskrise droht die Gefahr, dass der IWF nicht genügend Geld hat, um seine Mitgliedstaaten bei der Krisenbewältigung zu unterstützen.
Überwindung der Krise wichtig
Laut Bundesrat hat die Schweiz ein grosses Interesse an einer raschen Überwindung der Krise. Mit ihrem Beitrag an die Aufstockung der IWF-Mittel nehme sie ihre Verantwortung als verlässliche Partnerin wahr.
Als erste Kammer befasst sich der Ständerat bereits am 27. Mai mit dem Sonderhilfebeschluss. Der Nationalrat ist dann in der Herbstsession am Zuge.
fest (Quelle: sda)
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