Donnerstag, 28. Mai 2009 / 14:07:35
Ständerat will Velovignette abschaffen
Bern - Geht es nach dem Ständerat, gibt es bald keine Velovignette mehr. Gegen den Willen der Verkehrskommission (KVF) hat die kleine Kammer mit 21 zu 8 Stimmen eine parlamentarische Initiative gutgeheissen.
«Offenbar tragen wir alte Zöpfe gerne weiter, obschon die Glatze darunter allenthalben durchscheint», sagte der erfolgreiche Initiant Philipp Stähelin (CVP/TG). Die Fahrradnummer und die damit verbundene Haftpflichtversicherung hätten sich überlebt: «Sie stammen noch aus einer Zeit der polizeilichen Kontrolle aller Lebensumstände.»
Laut Stähelin verursacht der zwischen vier und zehn Franken kostenden Kleber einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand. Viele Velos seien ohne Nummer unterwegs, Polizeikontrollen fänden kaum mehr statt. Vor allem aber hätten 90 Prozent der Radfahrer und Radfahrerinnen bereits eine private Haftpflichtversicherung.
Im Namen einer Kommissionsminderheit unterstützte Christoffel Brändli (SVP/GR) den Initianten. Auch Konrad Graber (CVP/LU) und This Jenny (SVP/GL) fanden den Vorstoss ausgesprochen gut. Am Ende standen Kommissionspräsident Peter Bieri (CVP/ZG) und Claude Hêche (SP/JU) mit der Verteidigung der Velovignette auf verlorenem Posten.
Die Mehrheit der KVF warnte insbesondere davor, Radfahrer ohne private Haftpflichtversicherung könnten in eine Versicherungslücke fallen. Vor allem sozial wenig begüterte Kreise wären davon betroffen. Im übrigen sei das heutige System eine «hundertprozentig verursachergerechte» Regelung. Die Initiative geht nun in den Nationalrat.
fest (Quelle: sda)
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