Nationalratskommission für Militäreinsatz gegen Piraten

Wie Kommissionspräsident Bruno Zuppiger (SVP/ZH) mitteilte, hat die SIK die Vorlage gutgeheissen. Sie hält die Gesetzesgrundlagen für diesen Einsatz für gegeben. Sie hat deshalb eine Militärgesetzrevision klar abgelehnt.

Schweizer Soldaten sollen Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP) und auch schweizerische Frachtschiffe schützen, die im Golf von Aden verkehren. Der Einsatz stützt sich auf das Militärgesetz, das den Assistenzdienst für humanitäre Hilfeleistungen und zur Wahrung schweizerischer Interessen im Ausland regelt.

Der Auftrag der Schweizer Armee umfasst gemäss der Planung einzig den Schutz von Schiffen und die Abwehr von Angriffen durch die Piraten. Eine militärische Offensive gegen die Piraten an Land oder im Wasser, die über das Schutzmandat der Militärpolizei hinausginge, wird ausgeschlossen.

Parteien erzürnt

Vor ihrem Antrag hörte die SIK Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, Verteidigungsminister Ueli Maurer sowie Rechtsprofessoren und den Delegierten für humanitäre Hilfe, Toni Frisch, an. Die Parteien waren erzürnt, dass sie nur in einer «Expressanhörung» befragt wurden.

Mit ihrem Entscheid stellte sich die SIK gegen die Aussenpolitische Kommission (APK). Diese lehnt die Teilnahme von Schweizer Soldaten an Anti-Piraterie-Einsätzen ab. Sie ist auch dagegen, die Rechtsgrundlage für andere internationale Polizeieinsätze zu schaffen.

smw (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=391336

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