SVP-Delegierte: Ja zu Volkswahl für Bundesrat

Über den bereits vorliegenden Antrag der Zürcher Sektion oder weitere Varianten mit dem Proporz- statt dem Majorzsystem soll die Delegiertenversammlung am 3. Oktober entscheiden.

Ausgearbeitet wird ein bereinigter Antrag für einen Initiativtext von einer Arbeitgruppe. Der Grundsatzentscheid für die Lancierung einer Volksinitiative fiel mit 358 zu 28 Stimmen.

Christoph Mörgeli

Begründet wurde die Notwendigkeit einer Wahl der Landesregierung durch das Volk vom Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli. Alle Gründe, die von den Gegnern der Volkswahl ins Feld geführt würden, seien schon bei der Einführung der Volkswahl der Kantonsregierungen geäussert worden.

SVP-Präsident Toni Brunner hatte zuvor in seiner Eröffnungsrede die Reise von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Libyen scharf kritisiert. Brunner fragte sich, warum Merz überhaupt nach Tripolis gereist sei, wenn er nicht einmal vom libyischen Staatschef empfangen werde.

«Diplomaten haben versagt»

Brunner räumte ein, es sei zu billig, nur auf Bundespräsident Merz herumzuhacken. Die Schweizer Diplomatie unter Aussenministerin Micheline Calmy-Rey habe «masslos versagt».

Auch beim Abkommen zwischen der Grossbank UBS und den Vereinigten Staaten stellten sich Fragen. Brunner forderte, den Inhalt des Vertrags öffentlich bekannt zu machen und prognostizierte schlimme Zeiten für den Finanzplatz: Es werde eine Lawine von Klagen auf andere Schweizer Banken zukommen.

Auch die Bundesratsersatzwahlen vom 16. September waren ein Thema: Die SVP habe Anspruch auf einen zusätzlichen Sitz im Bundesrat, sagte Brunner. Der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime stehe für die SVP bereit. Brunner kündigte an, sich nächste Woche noch einmal mit der FDP zu treffen und der Partei «ins Gewissen zu reden». Danach werde die SVP entscheiden, ob sie ihren Anspruch bereits jetzt erheben werde.

sl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=401851

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