Sonntag, 4. Oktober 2009 / 15:00:36
Rechtsgrundlage für Alkoholverbote gefordert
Bern - Die Schweizer Städte möchten verbindliche Rechtsgrundlagen, um den Verkauf von Alkohol an Jugendliche und bei Sportveranstaltungen besser in den Griff zu bekommen. Das hat der Schweizerische Städteverband im Rahmen einer Umfrage festgestellt.
Botellones und andere Saufgelage sowie alkoholbedingte Auswüchse an Sportveranstaltungen stellen die Städte immer wieder vor Probleme.
Die Schweizer Städte befürworten deshalb die Schaffung von Rechtsgrundlagen für Test-Käufe sowie für zeitlich und örtlich beschränkte Alkoholverbote im neuen Alkoholgesetz. Dessen Totalrevision soll im Winter in die Vernehmlassung kommen.
Bereits heute führen gut die Hälfte der Städte Test-Käufe durch und machen dabei gute Erfahrungen, wie der Städteverband in einer Mitteilung festhält.
Test-Käufe und die Ahndung von Übertretungen hätten entscheidend zur Sensibilisierung beigetragen. Wo regelmässig Test-Käufe durchgeführt werden, nehme die Übertretungsquote ab.
«Klarheit schaffen»
Für die Schaffung einer Rechtsgrundlage spricht nach Ansicht des Städteverbands auch der Umstand, dass die Städte und Gemeinden, die bislang auf Test-Käufe verzichtet haben, dies mit der unsicheren Rechtslage begründen.
«Eine einheitliche Rechtsgrundlage würde auch für zeitlich und örtlich limitierte Alkoholverbote Klarheit schaffen, da die polizeiliche Generalklausel nicht überall als taugliche Grundlage beurteilt wird.» Immerhin rund die Hälfte der Städte, die sich an der Umfrage beteiligten, haben bereits örtlich und zeitlich beschränkte Alkoholverbote ins Auge gefasst - am häufigsten bei Sportveranstaltungen.
Als sinnvoll erachten viele Städte auch Massnahmen gegen Billigstpreise. Am stärksten unterstützt werde die Festsetzung von Minimalpreisen, schreibt der Städteverband. Ein Teil würde auch die Einführung einer Lenkungsabgabe und die Erhöhung der Spitituosensteuer begrüssen.
bert (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Keiner ist zufrieden mit dem neuen Alkoholgesetz
Sonntag, 31. Oktober 2010 / 12:01:29
[ weiter ]
Videoüberwachung im Stadion des SC Bern wird verschärft
Donnerstag, 19. November 2009 / 13:35:56
[ weiter ]
Unzufriedene Jugendliche verfallen eher dem Alkohol
Dienstag, 20. Oktober 2009 / 16:21:51
[ weiter ]
Jugendschutz am «Summerdays Openair»
Freitag, 28. August 2009 / 11:53:14
[ weiter ]
Bei 15 Prozent der Unfälle ist Alkohol im Spiel
Dienstag, 21. Juli 2009 / 15:24:16
[ weiter ]
Risikoreicher Alkoholkonsum bei Jugendlichen gestiegen
Montag, 15. Juni 2009 / 17:51:40
[ weiter ]
14 Prozent der 13-Jährigen trinken regelmässig
Dienstag, 14. April 2009 / 20:11:30
[ weiter ]