Putschregierung hebt Ausnahmezustand auf

Am 27. September hatten die Putschisten unter anderen verfassungsmässige Rechte wie Versammlungs- und Pressefreiheit für 45 Tage ausgesetzt.

Ein entsprechendes von Micheletti und mehreren seiner Minister unterzeichnetes Dekret erlaubte ferner die Festnahme «jedes Verdächtigen». Auf der Grundlage des Dekrets hatte das Militär unter anderen das Micheletti-kritische Radio Globo und den Fernsehsender Canal 36 geschlossen.

Die Aufhebung des Dekrets war eine der Bedingungen des rechtmässigen Präsidenten Manuel Zelaya für die Aufnahme eines Dialogs mit der Putschregierung. Zelaya verlangt ausserdem, dass Armee und Polizei die Belagerung der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa beenden. Dort fand der am 28. Juni gestürzte und vom Militär ins Ausland verbrachte Präsident nach seiner Rückkehr nach Honduras am 21. September Zuflucht.

Wahl am 29. November

Micheletti hatte zuvor nicht ausgeschlossen, dass Zelaya nach der Präsidentschaftswahl im November in sein Amt zurückkehren könne. Die Wahl ist regulär für den 29. November vorgesehen. Gemäss der Verfassung darf Zelaya nicht mehr zur Wahl antreten. Das neue Staatsoberhaupt tritt sein Amt im Januar 2010 an.

Vertreter der Putschregierung und Zelayas wollen sich nach Angaben der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) diese Woche treffen, um auf Grundlage eines vom costaricanischen Präsidenten Oscar Arias vorgelegten Vermittlungsplans die Modalitäten für die Rückkehr Zelayas in sein Amt zu erörtern.

smw (Quelle: sda)

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