Steuerstreit zwischen Schweiz und EU dauert an

«Wenn wir jetzt nicht bald eine Lösung finden, verzögert sich das Ganze um mehrere Monate, da das Mandat der jetzigen EU-Kommission Ende Oktober ausläuft und danach eine längere Übergangsphase folgen könnte. Das würde zu Schwierigkeiten auf beiden Seiten führen», erklärt Jacques de Watteville im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.

Poche die EU dann auf einen «strikten Parallelismus», würden verschiedene Dossiers, die sowohl für die Schweiz wie die EU wichtig seien, gebremst.

Der von der EU schon mehrfach erwähnte Parallelismus läuft darauf hinaus, dass es in gewissen Dossiers keinen Abschluss gibt, bevor nicht auch in schwierigen Gesprächen wie jenen zu Steuerfragen, Lösungen gefunden werden.

Atalanta-Einsatz hat Einfluss auf Atmosphäre

Die Gespräche und Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU werden auch von äusseren Gegebenheiten beeinflusst. So könnte der negative Entscheid zu einem Schweizer Atalanta-Einsatz Einfluss haben auf «die allgemeine Atmosphäre und Wahrnehmung, welche die EU von der Schweiz hat», sagt de Watteville.

Ein Ja wäre als positiver Schritt, als Geste der Solidarität gewertet worden und hätte der Schweiz politischen «goodwill» verschafft. Kommt dazu, dass der bilaterale Weg für die Schweiz nicht einfacher wird. So sieht de Watteville «gewisse Grenzen, vor allem auf institutioneller Ebene».

Die EU fordere, dass jedes neue Abkommen auf jetzigem und künftigem relevantem EU-Recht basiere, die Schweiz wolle hingegen ihre Souveränität wahren und daher keine Automatismen bei der Übernahme von EU-Recht.

fkl (Quelle: sda)

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