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Sonntag, 27. Dezember 2009 / 08:25:13Usbekistan wählt erstmals seit 2005 neues ParlamentTaschkent - In der autoritär regierten früheren Sowjetrepublik Usbekistan haben die Menschen erstmals seit dem blutigen Vorgehen gegen Regimekritiker im Jahr 2005 ein neues Parlament gewählt. Bis Sonntagnachmittag gaben im zentralasiatischen Land 80 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab.Dies berichteten Medien in Taschkent unter Berufung auf die Wahlkommission. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte den Wahlkampf in Usbekistan als unfrei kritisiert. Weltweit für Aufsehen sorgte das Land mit den rund 27 Millionen Einwohnern, als Einsatzkräfte im Mai 2005 einen Aufstand von Regierungskritikern blutig beendeten. Dabei starben nach Angaben von Menschenrechtlern bis zu 500 Menschen. Um die 135 Sitze im Parlament bewarben sich rund 500 Kandidaten von vier Parteien. Diese unterstützen allesamt den seit fast 20 Jahren mit harter Hand regierenden Präsidenten Islam Karimow. Auch die Abstimmung vom Sonntag gilt als undemokratisch. Oppositionsparteien sind verboten. Keine freien Medien Die OSZE beklagte im Dezember, dass die Regierung in Taschkent Reformen weiter ablehne und Menschenrechte verletze. Es gibt keine freien Medien. Der 71 Jahre alte Karimow bekam zuletzt bei der Präsidentenwahl im Dezember 2007 den Sieg zugesprochen. Diese Amtszeit endet 2014. In Usbekistan liegt auch der Lufttransportstützpunkt Termes, den die Bundeswehr als Drehkreuz zur Versorgung der Truppen in Afghanistan nutzt. Die EU, die im Rahmen ihrer Zentralasien-Strategie Usbekistan bei seiner Entwicklung unterstützen will, hatte im Oktober ein 2005 verhängtes Waffenembargo gegen das Land aufgehoben.
pad (Quelle: sda)
http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=421380 In Verbindung stehende Artikel: Usbekistans Präsident tanzt gegen Gerüchte der Gebrechlichkeit an Sonntag, 22. März 2015 / 09:05:10 |
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