Deutsche FDP kritisiert Finanzminister

FDP-Vize Andreas Pinkwart griff beim Parteitag in Köln Schäuble massiv an: «Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und die kleinen Betriebe stellt und sagt, für Euch ist kein Geld zur Entlastung da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht.»

Generalsekretär Christian Lindner wertete Schäubles Auftreten als das eines «Finanzphilosophen» statt eines Sanierers. Für ihre Worte erhielten Lindner und Pinkwart tosenden Applaus der mehr als 600 Delegierten.

Die FDP will bei den Steuersenkungen aufs Tempo drücken: Nach dem Willen der Partei soll die Reform spätestens am 1. Januar 2012 in Kraft treten und pro Jahr Steuerentlastungen von 16 Milliarden Euro bringen. Die FDP lehnt auch den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die Vereinfachung des Steuersystems vorzuziehen und über Steuersenkungen erst später zu entscheiden.

Mit grosser Mehrheit billigten die Delegierten einen Leitantrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Zudem tritt die FDP für eine Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein, strenge Regeln beim Austausch von Bankdaten zwischen der EU und den USA (SWIFT) sowie beim Einsatz von Flughafen-Körperscannern.

ht (Quelle: sda)

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