Mittwoch, 9. Juni 2010 / 08:01:02
Sieg der Liberalen bei Wahl in Niederlanden wahrscheinlich
Amsterdam - Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden stehen die Zeichen auf Regierungswechsel: Der Urnengang galt auch als politischer Stimmungstest in Europa. Denn es sind die ersten nationalen Wahlen in einem wohlhabenden Land der Euro-Zone seit dem Ausbruch der Schuldenkrise.
Zu der vorgezogenen Wahl waren mehr als zwölf Millionen Niederländer aufgerufen. In Umfragen wurde dem regierenden Christdemokratischen Appell (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende eine empfindliche Niederlage vorhergesagt.
Als wahrscheinlich gilt ein knapper Sieg der rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD). Sie trat mit einem radikalen Sparprogramm an, das auch erhebliche Kürzungen im sozialen Bereich vorsieht. Mit VVD-Chef Mark Rutte könnte erstmals seit 1913 ein liberaler Politiker Regierungschef des Nordsee-Königreichs werden.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen
Allerdings schrumpfte der Abstand der VVD auf die Partei der Arbeit (PvdA) bei Umfragen am Vorabend des Wahltages zusammen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Liberalen und Sozialdemokraten wurde daher nicht ausgeschlossen.
Während der Wahlkampf weitgehend sachlich geführt wurde, kam es am Ende zu einem heftigen Streit um ein Internet-Video. Darin wird der alleinstehende Rutte als homosexuelles Muttersöhnchen dargestellt. PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen wies Vorwürfe zurück, Wahlkämpfer seiner Partei würden hinter der Produktion des Videos durch eine populäre Satire-Website stecken.
PPV mit grosser Kritik beobachtet
Mit grosser Aufmerksamkeit wurde auch das Abschneiden der ausländer- und europafeindlichen Partei für Freiheit (PVV) des rechtspopulistischen Islamkritikers Geert Wilders beobachtet. Die PVV, die einen Einwanderungsstopp für Muslime durchsetzen und zugleich eine Erhöhung des Rentenalters verhindern will, könnte laut Umfragen ihre Mandate auf 18 verdoppeln.
Das Parlament hat 150 Sitze. Für die Regierungsbildung sind mindestens 76 Mandate erforderlich.
ade (Quelle: sda)
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