Bern verschärft Demo-Reglement nicht

Gemäss dieser Bestimmung hätten Kundgebungsteilnehmer nach einer entsprechenden Aufforderung durch die Polizei den Versammlungsort verlassen müssen. Wer trotzdem geblieben wäre, hätte eine Busse von bis zu 5000 Franken riskiert.

Die Stimmberechtigten lehnten diese Verschärfung des Kundgebungsreglements knapp mit 9092 zu 8828 Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 22,2 Prozent.

Die Initiative stammte aus dem bürgerlichen Lager und fand auch bei der Berner Stadtregierung Unterstützung. Das Stadtparlament indessen empfahl sie zur Ablehnung.

Bern war in den letzten Jahren immer wieder Schauplatz von Kundgebungen, die in Gewalttätigkeiten ausarteten. In besonders schlechter Erinnerung blieben heftige Ausschreitungen im Oktober 2007 im Zusammenhang mit einer SVP-Kundgebung und einer Gegendemonstration.

«Keine gewalttätigen Demonstranten»

Nach diesen Vorfällen sammelte ein Komitee aus bürgerlichen und gewerblichen Kreisen die nötigen 5000 Unterschriften und reichte die Initiative «keine gewalttätigen Demonstranten» ein.

Die Gegner der Initiative, vornehmlich aus dem links-grünen Lager, hielten die heute bestehende Regelung für ausreichend. Der Entfernungsartikel richte sich gegen die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäusserung, kritisierten sie.

Die Befürworter betonten, es gebe kein Grundrecht auf gewalttätige Ausschreitungen. Mit der neuen Regelung würden friedliche Kundgebungsteilnehmer geschützt.

sl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=443879

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