Al-Baradei will mit Wählen ein Jahr warten

Eine einjährige Übergangszeit mit einer «Übergangsregierung der nationalen Einheit» sei nötig, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten, sagte al-Baradei am Sonntag in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN. Dem derzeitigen Regime die Aufsicht über Wahlen in den nächsten Monaten zu erlauben, würde zu einer «unechten Demokratie» führen.

Al-Baradei forderte die Einsetzung eines dreiköpfigen «Präsidialrates». Diesem Gremium könnte neben zwei Zivilisten Vizepräsident Omar Suleiman oder ein anderer Vertreter des Regimes angehören. Unter Leitung dieses Rates sollten Wahlen vorbereitet werden.

Die gegenwärtige Verfassung müsse abgeschafft und das Parlament aufgelöst werden. «Das sind alles Instrumente des diktatorischen Regimes», so Al-Baradei. «Und ich glaube nicht, dass wir über diese diktatorische Verfassung zu einer Demokratie gelangen.»

Zähe Gespräche

Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition verliefen zäh, sagte Al-Baradei dem US-Fernsehsender ABC. «Der Prozess ist undurchsichtig. Niemand weiss, wer zum jetzigen Zeitpunkt mit wem verhandelt.»

Ein Problem sei zudem, dass der gesamte Prozess vom Militär gesteuert werde. «Der Präsident ist ein Mann der Armee, der Vize-Präsident kommt aus der Armee, der Ministerpräsident ist ein Militär.» Al-Baradei hatte einen Vertreter zu den Gesprächen geschickt, zu denen die Regierung am Wochenende eingeladen hatte.

Gemäss Berichten der Agentur Mena versprach Vizepräsident Omar Suleiman bei den Gesprächen Pressefreiheit, die Freilassung festgenommener Demonstranten und die Aufhebung des Ausnahmezustands. Letzteres allerdings erst, wenn es die Sicherheitslage erlaube.

Ausserdem habe er der Einrichtung eines Komitees zugestimmt, das von den Demonstranten geforderte Änderungen an der Verfassung erörtern soll.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=477160

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