Mittwoch, 20. April 2011 / 14:17:00
PUK bestätigt Vorwürfe gegen Ex-Regierungsrat Hainard
Neuenburg - Der frühere Neuenburger Regierungsrat Frédéric Hainard (FDP) hat sich illegaler Methoden bedient und sich unpassend und deplatziert verhalten. Dies hält die PUK des Neuenburger Kantonsparlaments in ihrem am Mittwoch präsentierten Bericht zur «Affäre Hainard» fest.
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kommt zum Schluss, die Missstände im Wirtschaftsdepartement seien weniger struktureller Natur gewesen, als dass sie mit der Persönlichkeit Hainards zusammenhingen. Hainard war bis Ende Oktober 2010 Wirtschaftsdirektor des Kantons Neuenburg.
Die «Affäre Hainard» ins Rollen gebracht hatten diverse Medienberichte, die Hainard Sheriff-Methoden vorwarfen. Dazu gehört auch der Fall einer Sozialhilfebezügerin. Die Kommission wirft Hainard vor, in diesem Fall illegale Methoden angewendet zu haben.
Zusammen mit seiner Geliebten, die beim Arbeitsamt arbeitete, nahm Hainard die Tochter einer wegen Sozialhilfemissbrauchs verdächtigten Frau in Gewahrsam. Während des Verhörs gab Hainard der Tochter zu verstehen, dass sie erst gehen könne, wenn ihre Mutter herkomme. PUK-Mitglied Michel Bise konstatiert in diesem Fall eine «Obsession Hainards und seiner Geliebten».
Keine leichte Arbeit für Kommission
Für die Kommission sei die Arbeit nicht immer leicht gewesen, bilanzierte PUK-Präsidentin Veronika Pantillon ihre Arbeit vor den Medien. Problematisch seien die vielen Indiskretionen gewesen, aber auch das Verhalten Hainards selbst.
«Er hat unsere Arbeit lächerlich gemacht», sagte Bise. Das PUK-Mitglied sprach von einer manipulativen Persönlichkeit Hainards. Die Kommission konstatierte beim Ex-Magistraten zudem eine Hyperaktivität.
PUK empfiehlt Kontrolle der Regierung durch GPK
Die Kommission kommt zum Schluss, dass die Affäre Hainard dem Kanton geschadet habe. Zudem kritisiert sie die Neuenburger Regierung, die aus Individualisten bestanden und nicht als Gremium funktioniert habe.
Als nächstes wird der PUK-Bericht am 25. Mai dem Parlament unterbreitet. Damit wird die «Affäre Hainard» abgeschlossen sein, zumindest auf politischer Ebene.
Juristisch ist der Fall noch lange nicht vorbei. Denn das Parlament hatte am 25. Januar 2011 Hainards Immunität aufgehoben und so den Weg für Strafuntersuchungen gegen den ehemaligen Mandatsträger frei gemacht. Zurzeit laufen mehrere Strafuntersuchungen gegen Hainard.
bg (Quelle: sda)
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