Regierung steht hinter Währungspolitik

Der Bundesrat und die Bundesratsparteien hätten sich geschlossen hinter die von der Nationalbank ergriffenen Massnahmen gestellt, schreibt die Bundeskanzlei in ihrer Mitteilung. Die Parteien hatten sich bereits früher positiv geäussert. Auch die SVP, welche die Nationalbank zuvor kritisiert hatte, spricht sich seit einigen Wochen für Interventionen der Nationalbank aus.

Thema war an den Von-Wattenwyl-Gesprächen auch das Paket des Bundesrates zur Stärkung der Wirtschaft. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann informierte die Parteien über die Massnahmen, die der Bundesrat am Mittwoch präsentiert hatte.

Bundesrat rechnet mit Arbeitsausfällen

Neues wurde dazu am Freitag nicht bekannt: Die Bundesratsparteien hätten ihre Positionen eingebracht, heisst es in der Mitteilung lediglich. Der Bundesrat hält weiter fest, dass er wegen der Wechselkursproblematik für 2012 und darüber hinaus mit Arbeitsausfällen, Entlassungen oder der Auslagerung von Unternehmen rechnet.

Bundesrat und Parteien diskutierten ferner über die Planung der kommenden Legislatur. Die Parteien nannten dabei ihre Prioritäten. Es seien dies die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, die Zukunft der Sozialwerke, die Verkehrsinfrastrukturen, das Verhältnis zur EU und die Energiepolitik, schreibt die Bundeskanzlei.

An den Gesprächen nahmen die Parteipräsidenten und Fraktionschefs von SVP, CVP, FDP, SP und BDP teil. Den Bundesrat vertraten Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Bundeskanzlerin Corina Casanova.

fkl (Quelle: sda)

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