Mittwoch, 21. September 2011 / 21:54:00
Basler Parkierer kommen an die Kasse
Basel - Das Ende der Gratis-Dauerparkplätze auf Basler Staatsboden rückt nach dem knappen Nein an der Urne von 2010 doch näher: Das Parlament hat 1,56 Millionen Franken für den zweiten Anlauf einer Parkplatzbewirtschaftung gesprochen. Im Visier sind die Pendler.
Die 10'000 heute weissen und unmarkierten Parkplätze sollen in blaue Zone umgewandelt werden. Das sind die von Suchverkehr umkreisten zehn Prozent aller Parkplätze auf Stadtboden - der grosse Rest liegt auf Privatgrund und in Parkhäusern. Auswärtige Gäste sollen künftig Tages- und Halbtageskarten kaufen können.
Modifiziert und stark verbilligt wird gegenüber der sehr knapp abgelehnten ersten Vorlage die Palette der Parkkarten; neu ist vor allem eine Pendler-Parkkarte. Zur ebenfalls geforderten regionalen Gewerbe-Parkkarte seien Gespräche mit Baselland auf sehr gutem Weg, sagte Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels.
Nur SVP legt sich quer
Allein die SVP wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten: Das Volk habe genug von «Abzockerei». Ihr Antrag blieb chancenlos, und ihre Idee, mit «BS»-Schildern gratis parkieren zu lassen, verhallte ohne Echo. Die Linke murrte über zu billige Parkkarten, ohne Anträge zu stellen. Am Ende kam der Kredit mit grossem Mehr durch.
Gestritten wurde im Rat noch, ob die Parkplätze flächendeckend bewirtschaftet werden sollen. Die Regierung wollte das vom Pendler-Suchverkehr weniger betroffene Villenquartier Bruderholz ausklammern, die Kommission war dagegen, doch die LDP beantragte diese Ausnahme erneut. Sie wurde mit 45 zu 31 Stimmen abgelehnt.
Der Grosse Rat will ferner anders als die Exekutive auch die Motorrad-Parkplätze in der Innenstadt und beim Bahnhof in die Bewirtschaftung einbeziehen. Er lehnte es mit 38 zu 25 ab, einen SP-Vorstoss dazu abzuschreiben.
bg (Quelle: sda)
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