EU übt harsche Kritik an Weissrussland

Weissrussland war nur mit einem Botschafter vertreten. Vor Beginn des Treffens waren Tusk und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit neun Vertretern der weissrussischen Opposition zusammengetroffen. «Das ist ein beispielloser Vorgang», sagte Van Rompuy. «Die EU bleibt bei ihrer Vision eines demokratischen Weissrusslands.»

Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski bezeichnete das Fernbleiben von Spitzenpolitikern aus Minsk als «weiteren Schritt zur Selbstisolierung Weissrusslands». Aussenminister Sergej Martinow hatte die Einladung ausgeschlagen. Gegen Präsident Alexander Lukaschenko hatte die EU im Januar wegen des brutalen Umgangs mit der Opposition ein Einreiseverbot verhängt.

Druck auf Ukraine

Auch mit der Ukraine gibt es Streit. Die EU geisselt den Umgang der Regierung in Kiew mit der Opposition und den Prozess gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko.

Ohne den Prozess gegen Timoschenko zu erwähnen, setzte Tusk Kiew unter Druck. Die Erwartungen der EU an Staaten, die sich um eine Annäherung bemühten, seien «sehr hoch». Er wies darauf hin, dass die Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vor dem Abschluss stehen. Ziel ist eine Freihandelszone.

Nach Meinung von Diplomaten könnte jedoch die Billigung dieses sehr wichtigen Abkommens in EU-Staaten scheitern, falls Timoschenko im Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs verurteilt werden sollte. Die Anklage in Kiew fordert sieben Jahre Haft.

«Die Östliche Partnerschaft ist keine Ansammlung von Worthülsen, sondern bringt Dinge zum Anfassen, die Europa zusammenhalten», sagte Tusk.

dyn (Quelle: sda)

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