Chancen auf zweiten SVP-Bundesrat sinken

Die Chancen der SVP, den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf zurückzuholen, sind damit auch rein arithmetisch gesunken. Dies umso mehr, als mit der FDP auch die einzige Partei deutlich verloren hat, die der SVP in der Bundesratsfrage die Stange hält. Die Freisinnigen zählen in der Bundesversammlung noch 41 Sitze (-6).

Die CVP zählt noch deren 40 (-4). Dazu kommt aller Voraussicht nach noch der zweite Solothurner Ständeratssitz. Damit würde die CVP mit Blick auf die Mandate in der Vereinigten Bundesversammlung mit der FDP gleichziehen. Obwohl die FDP beim Wähleranteil noch 2,8 Prozent vor der CVP liegt, liefert das Gleichziehen bei der Sitzzahl neuen Zündstoff für die Frage, nach welchem Parteischlüssel die Sitze im Bundesrat zu vergeben sind.

Zweitstärkste Fraktion der Bundesversammlung bleibt die SP. Sie schliesst mit acht Sitzgewinnen aber fast zur SVP auf und zählt neu 57 Mandate. Dies sind acht mehr als am Ende der Legislatur. Trotz dieser Sitzgewinne wurde das links-grüne Lager aber nur wenig gestärkt, denn die Grünen verloren fünf Sitze (noch 17), und die Partei der Arbeit ist aus der Bundesversammlung ausgeschieden.

Deutlich zulegen konnten die Grünliberalen, die in der ablaufenden Legislatur noch der CVP-Fraktion angehörten. Sie stellen nun 14 Mitglieder in der Bundesversammlung, neun mehr als bisher. Und die Bürgerlich-demokratische Partei (BDP) legte von sechs auf zehn Sitze zu.

dyn (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=518684

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