Erklärungsnöte im britischen Parlament

Cameron hatte beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag eine EU-Vertragsreform blockiert, mit der mehr Haushaltsdisziplin der Mitglieder geschaffen werden sollte, weil die EU-Staaten nicht den von ihm geforderten Ausnahmeregeln für den Londoner Finanzplatz zustimmen wollten.

Die angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten war damit gescheitert, worauf die 17 Euro-Länder allein einen Haushaltspakt schmiedeten.

Kritik aus Schottland und Wales

Cameron ist inzwischen wegen seines Vetos in seiner Heimat weiter in die Kritik geraten. Nach seinem Vize und Koalitionspartner Nick Clegg äusserte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch zu dem Veto Camerons gegen eine Änderung der EU-Verträge.

Cameron habe einen «groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Grossbritanniens zur EU geändert» habe, schrieb Salmon dem konservativen Premier in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA in der Nacht zum Montag zitierte.

Salmond sah im Vorgehen Camerons weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU. Cameron habe praktisch im Alleingang Grossbritannien von Europa isoliert.

Durch Camerons Schritt habe Grossbritannien jede Glaubwürdigkeit in EU-Verhandlungen über eine Reihe von Bereichen verspielt, die für Schottland von hoher Bedeutung seien.

Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Dort bedauerte Carwyn Jones, Regierungschef von Wales, dass Grossbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Eurozone und «letztlich auch Grossbritannien und Wales» betreffen.

Gemäss einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage begrüsst jedoch eine Mehrheit der Briten das Veto Camerons. In einer Umfrage für die «Mail on Sunday» stellten sich 62 Prozent der Befragten hinter Camerons Entscheid, nur 19 Prozent lehnten sie ab.

bert (Quelle: sda)

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