Bundesrätin Sommaruga empfängt im Bundeshaus Papierlose

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) nahm laut EJPD-Sprecherin Christine Stähli die Liste mit den Namen lediglich entgegen. Das Departement werde nun nichts weiteres unternehmen, sagte Stähli weiter.

Papierlose hätten lediglich die Möglichkeit, sich mit sogenannten Härtefallgesuchen an die Kantone zu wenden und bei diesen um die Legalisierung ihres Aufenthalts nachzusuchen. Der Bund könne diesbezüglich nichts verändern und nichts beschleunigen.

Das Treffen dauerte etwa eine Stunde. Während die sechs Sans-Papiers, begleitet von einem Schweizer Helfer, mit Sommaruga zusammensassen, veranstalteten schätzungsweise 50 Sans-Papiers vor dem Bundeshaus West eine kleine Demonstration. Die Papierlosen hielten Transparente in die Höhe und sorgten mit Trommeln und Schlägen auf Kochtöpfe für Aufmerksamkeit.

Die Papierlosen hatten schon im Dezember dem EJPD eine Namensliste mit der Forderung abgegeben, 139 Personen zu «regularisieren». Nur die kollektive Regularisierung, wie sie in anderen Ländern Europas schon angewendet worden sei, könne die Menschenwürde von Papierlosen garantieren.

Das schrieben die in Bleiberecht-Kollektiven organisierten Sans-Papiers damals in einem Offenen Brief an Sommaruga.

SP-Generalsekretariat besetzt

Im Verlauf des Dienstagnachmittags besetzten die Papierlosen laut eigenen Angaben das Generalsekretariat der SP Schweiz in Bern. Sie wollten damit Gehör für ihr Anliegen schaffen, teilten sie mit.

knob (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=533352

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