Bührer fordert pragmatischen Ansatz bei Bilateralen

Die EU-Kommission müsse akzeptieren, dass sich die Schweiz in einer anderen Position befinde, als die 27 EU-Mitgliedstaaten, sagte Thuman in Brüssel anlässlich einer Veranstaltung zu 40 Jahren Freihandelsabkommen Schweiz-EU. «Die Schweiz kann eine automatische Übernahme von EU-Recht nicht akzeptieren.»

Deshalb plädierte auch Thuman für einen pragmatischen Ansatz. Das solle im Respekt dessen geschehen, «was die Schweiz tun kann und was nicht».

Bührer erklärte, die EU-Kommission müsse bezüglich der institutionellen Fragen das System der direkten Demokratie in der Schweiz beachten. So sei die unter anderem geforderte dynamische Anpassung der bilateralen Abkommen ans EU-Recht nicht möglich.

Weitere Forderungen der EU in diesem Bereich betreffen einen unabhängigen Kontroll- und Gerichtsbarkeitsmechanismus. All diese offenen Fragen sollten für künftige Abkommen geklärt werden, so Bührer, nicht aber für die bestehenden. Die EU-Kommission möchte die Regelungen dagegen auch auf die früheren Abkommen anwenden.

Er hoffe, die wirtschaftliche Logik werde über die politische siegen. economiesuisse würde den Abschluss eines Stromabkommens begrüssen und unterstütze auch weiterhin ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU. Allerdings hat das Parlament im März entschieden, die Verhandlungen zu Letzterem zu sistieren.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=539266

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