Bersani kommt nicht voran

Bei Bersani - dessen Bündnis zwar als Sieger aus den letzten Wahlen hervorging, aber keine Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat - macht sich offensichtlich Resignation breit: «Nur ein Geisteskranker hätte derzeit brennende Lust darauf, zu regieren», sagte er am Mittwoch bei Sondierungsgesprächen mit der Bewegung Fünf Sterne (M5S). Die Fünf-Sterne-Bewegung um Beppe Grillo bekräftigte ihr Veto gegen ein Kabinett mit Traditionsparteien.

Ursprünglich wollte Bersani am Donnerstag Präsident Giorgio Napolitano über das Ergebnis seiner Koalitionsverhandlungen berichten. Wegen des bisher enttäuschenden Verlaufs der Gespräche will sich der Chef der Demokratischen Partei (PD) jedoch erst am Freitag mit Napolitano treffen.

Bersani kann seine Schwierigkeiten nicht mehr verheimlichen: «Es gibt Probleme, doch man muss weiterarbeiten», erklärte er. Er wolle sich bis Ostersonntag Zeit nehmen, um einen Ausweg aus dem politischen Engpass zu finden.

Vergebens rief Bersani die M5S zu Verantwortungsbewusstsein dem Land gegenüber auf. Italien brauche dringend eine tragfähige Regierung, mahnte er: «Die nächsten Monate werden besonders schwierig sein.»

Kein Einlenken der Grillini

Die Grillini, wie die Parlamentarier Grillos bezeichnet werden, bleiben aber hart. Sie bekräftigten ihre feste Absicht, keine Regierung mit Traditionsparteien zu unterstützen.

«Wir vertrauen Bersani nicht», sagte die M5S-Fraktionschefin der Abgeordnetenkammer, Roberta Lombardi, nachdem Bersani sein Regierungsprogramm aus acht Reformen vorgestellt hatte. Seit 20 Jahren verspreche die PD Reformen. Diese seien aber nie umgesetzt worden.

Lombardi dementierte, dass ihre Bewegung eine Regierung Bersani extern unterstützen könnte. Ihre Partei sei jedoch bereit, allein eine Minderheitsregierung zu bilden. «Wir sind zu einer Fünf-Sterne-Regierung bereit», sagte Lombardi am Mittwoch.

Die Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi bestätigte ihre Bereitschaft zum Einstieg in eine Regierung mit Bersani. «Der beste Weg ist die Zusammenarbeit der politischen Kräfte», sagte der Chef von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano. In Europa gebe es mehrere Beispiele einer konstruktiven Mitverantwortung unter verschiedenen Parteien.

Parteilose Regierung oder Neuwahlen?

PD-Chef Bersani lehnt jedoch ein Zusammengehen mit der PdL konsequent ab. Sollte er nicht in der Lage sein, ein Kabinett mit solider Mehrheit im Parlament zusammenzustellen, könnte Napolitano eine renommierte Persönlichkeit ausserhalb des Parteiensystems mit der Bildung einer «Regierung des Präsidenten» beauftragen.

Napolitano würde in diesem Fall Bersani und Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung auf Zeit zu stützen, so wie sie es zuletzt beim noch amtierenden Regierungschef Mario Monti getan hatten.

Napolitano will eine Lösung für das politische Vakuum in Rom vor Ende seines Mandats am 15. Mai finden. Die Alternative wären Neuwahlen im Sommer, die ohne eine Reform des Wahlgesetzes von Neuem zu einem Patt im Parlament führen könnten.

ga (Quelle: sda)

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