Überlebt Eric Holder einen weiteren Skandal?

Diese Woche hat das Repräsentantenhaus offiziell eine Untersuchung eingeleitet, um in Erfahrung zu bringen, ob Holder unter Eid gelogen hat − der jüngste Höhepunkt in einer langen Reihe an Skandalen für die Regierung Obama in der letzten Zeit.

Holder (62) ist als oberster Staatsanwalt und höchster Polizeibeamter des Landes für Tausende Bundesanwälte und Mitarbeiter verantwortlich, in deren Bereich von der Durchsetzung einfacher Gesetze bis hin zu Spionageabwehr alles fällt.

Misstrauen ausgesprochen

Er ist nicht nur der erste Afroamerikaner, der diesen Posten innehat, sondern auch der erste Justizminister in der Geschichte Amerikas, dem der Kongress das Misstrauen ausgesprochen hat. Während Obamas erster Amtszeit brachte das Justizministerium die Republikaner mit einer misslungenen Aktion zur Weissglut, mit welcher der Waffenschmuggel nach Mexiko überwacht werden sollte. Benannt wurde die damalige Operation nach der Actionfilmreihe «Fast and Furious», die gar nichts damit zu tun hat.

Viele der «Fast-and-Furious-Waffen», die das Ministerium ausgab, verschwanden wohl einfach in den Händen von Kriminellen; von mindestens einer Waffe weiss man, dass sie in Zusammenhang mit dem Mord an einem US-Grenzschutzbeamten steht. Holder wurde für das Fiasko zwar nicht zur Rechenschaft gezogen, allerdings stark dafür kritisiert, dem Kongress keinen vollständigen Bericht geliefert zu haben.

Lauschangriff auf Journalisten

Ein weiterer Skandal macht Holder nun in den ersten Monaten von Obamas zweiter Amtszeit das Leben schwer: Der Justizminister steht wegen seiner Aussagen vor dem Justizausschuss in der Kritik. Holder wird vorgeworfen, etwas mit dem umstrittenen Lauschangriff auf Journalisten zu tun zu haben, mit dem herausgefunden werden sollte, wie geheime Informationen nach draussen gelangen konnten.

Als die Kongressabgeordneten, die sich besorgt zeigten, dass Amerikas Tradition der Pressefreiheit mit Füssen getreten wurde, schliesslich erfuhren, dass das Justizministerium Verbindungsdaten der Telefonanschlüsse von Angestellten der Nachrichtenagentur AP beschafft hatte, sagte Holder nur, nicht darüber Bescheid gewusst zu haben. Er habe sich absichtlich aus dem Fall abgezogen, nachdem er ebenfalls unter Verdacht geraten sei.

Dem Kongressausschuss, dem er Rede und Antwort stehen musste, teilte er im Bezug auf die potenzielle Strafverfolgung von Journalisten, die vertrauliche Informationen entgegennehmen, Folgendes mit: «Darin war ich niemals involviert, davon habe ich nie gehört und ich halte das auch für kein kluges Vorgehen.»

Doch diese Woche wurde ein zweiter Fall bekannt, in dem die Justizbehörden einen Journalisten wegen eines weiteren Lecks ausspioniert hatten. Holder sei persönlich in die Diskussion über die gerichtlich abgesegnete Untersuchung des privaten E-Mail-Verkehrs und der Telefonverbindungen eines Reporters von Fox News involviert gewesen. Die Ermittler überprüften zudem die Besuche des Journalisten im US-Aussenministerium, um herauszufinden, wen er dort traf.

Nahtlos reiht sich jener Widerspruch in die Reihe von Skandalen und Affären ein, mit denen die Regierung momentan zu kämpfen hat: die verschärfte Überprüfung konservativer Gruppen durch die Steuerbehörde oder die Sicherheitssituation der Diplomaten während des Angriffs auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi.

Holder ist also nicht das einzige Problem für das Team des Präsidenten

Den höchsten Einsatz könnte sowieso Holder haben. Den Kongress in die Irre zu führen, kann eine Straftat sein oder zumindest das Karriereende bedeuten. Vor fünfzehn Jahren wurde Bill Clinton angeklagt, auch wenn er schliesslich freigesprochen wurde.

Mehr als hundert Republikaner haben bereits lange vor der aktuellen Debatte Holders Entlassung gefordert, und er hat sich keine sonderlich grosse Mühe gegeben, diese Politiker für sich zu gewinnen. Als er vor dem Ausschuss zu dem umstrittenen Lauschangriff aussagen musste, wies er den einflussreichen Kongressabgeordneten Darrell Issa öffentlich zurecht und sagte bei der Liveübertragung im Fernsehen, sein Verhalten sei «unakzeptabel» und eine «Schande».

Für den Moment scheint Holders Job sicher. Präsident Obama hätte ihn bei der neuen Zusammenstellung seines Kabinetts zur zweiten Amtszeit austauschen können, bei der traditionell einige neue Mitglieder kommen und andere gehen.

Obama steht unbeirrt hinter Holder

Stattdessen steht Obama unbeirrt hinter Holder. Sein Sprecher teilte mit, dass der Justizminister sein vollstes Vertrauen geniesse: Holder habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er dagegen sei, Journalisten strafrechtlich zu verfolgen, und dass es auch keinerlei Pläne in dieser Richtung gäbe.

Nachdem die Überwachung des Fox-Reporters in Washington bekannt geworden war, hatte Obama Holder angewiesen, eine Überprüfung im Justizministerium durchzuführen, wie man Ermittlungen regeln solle, die die Presse betreffen. «Man kann nicht gegen sich selbst ermitteln und ich finde, es handelt sich um einen grossen Interessenkonflikt», so der republikanische Senator Tom Coburn in einem Interview mit CBS News.

Die Republikaner sind sauer auf Holder und dessen Chef. Das ist zwar keinesfalls das erste Mal der Fall, doch dieses Mal könnte es ernster sein als zuvor. Der Stein kam gerade erst ins Rollen.

Über Jonathan Mann:
Jonathan Mann ist Moderator und Korrespondent bei CNN International. Er berichtet regelmässig aus der Zentrale des Nachrichtensenders in Atlanta und verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Print-, Radio- und TV-Journalismus. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

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