Mittwoch, 27. November 2013 / 10:39:00
Risikoprämien: Ständerat will Versicherer an die kurze Leine nehmen
Versicherer sollen ihre Risikoprämien künftig fairer gestalten. Der Ständerat hat am Mittwoch überraschend und gegen den Willen des Bundesrates eine entsprechende Motion von Christine Egerszegi-Obrist (FDP/AG) gutgeheissen.
Ein Dorn im Auge sind der Ständerätin diejenigen Versicherer, welche trotz weniger IV-Renten überhöhte Prämien verlangen. Die Betriebsrechnung 2012 der privaten Lebensversicherungen zeige dies «umwerfend deutlich»: Gemäss dem Bericht der Finanzmarktaufsicht (FINMA) betrug der Aufwand im Risikoprozess 1,4 Milliarden Franken während sich der Ertrag auf 2,7 Milliarden Franken belief.
Zahl der Neurentner gesunken
Sie erinnerte daran, dass dank der verschiedenen Revisionen der Invalidenversicherung in den letzten zehn Jahren die Zahl der Neurentner um 45 Prozent gesunken sei.
«Der Rückgang der IV-Renten kommt nicht nur mangelhaft, nein, er kommt praktisch nicht zur Geltung», sagte Egerszegi. Den grossen administrativen Aufwand bei der Anpassung an den Risikoverlauf lässt sie nicht gelten: Wenn in einem KMU ein IV-Fall auftrete, stiegen die Prämien schon im nächsten Jahr markant an.
Sie fordert daher, dass die FINMA bei überhöhten Prämien künftig einschreiten darf: Die Tarife der Versicherer sollen künftig auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Risikobeiträgen und Versicherungsleistungen beruhen. Die Aufsichtsverordnung soll entsprechend ergänzt werden.
Bundesrat will vertrösten
Der Bundesrat anerkennt zwar die Problematik, empfahl jedoch die Motion mit Hinweis auf die Grossreform «Altersvorsorge 2020» zur Ablehnung. Obwohl der Bundesrat ihre Meinung teile, «nimmt er in Kauf, dass in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren überhaupt nichts passiert», entgegnete Egerszegi.
Auch Ratskollege Claude Janiak (SP/BL) kritisierte den Bundesrat, «der uns jetzt vertrösten will». Wenn das Risiko für die Versicherer zurück gehe, «muss sich dies für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer auszahlen».
Der Appell von SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, das Problem im Gesamtpaket «Altersvorsorge 2020» zu lösen, verhallte. Der Ständerat stimmte der Motion mit 20 zu 16 Stimmen und einer Enthaltung zu. Der Vorstoss geht damit in den Nationalrat.
ig (Quelle: sda)
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