Montag, 13. Januar 2014 / 17:42:22
Grüne halten Ja-Parole der Tessiner für nicht nachvollziehbar
Bern - Die Grünen Schweiz halten die Ja-Parole ihrer Tessiner Kantonalpartei zur SVP-Zuwanderungsinitiative für «nicht nachvollziehbar». Es handle sich um einen «Schrei der Verzweiflung» angesichts der «dramatischen Situation» im Tessin, sagte Co-Präsidentin Adèle Thorens.
Die Tessiner «Verdi» hätten die Hoffnung verloren, sagte Thorens anlässlich einer Medienkonferenz im Rahmen der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative. Die Waadtländer Nationalrätin sprach von einer politischen Krise: Die Tessiner Grünen wüssten, was zu tun wäre, könnten ihre Forderungen aber nicht durchsetzen.
Der Grüne Neuenburger Grossrat Fabien Fivaz verwies auf die kantonale Mindestlohn-Initiative, welche die Tessiner Regierung seiner Ansicht nach verschleppt. «Der Tessiner Staatsrat lässt das Dossier liegen, statt die Initiative ernst zu nehmen», sagte er. Die Mindestlohn-Initiative war letzten Sommer eingereicht worden.
«Standortdumping»
Thorens betonte, dass die Tessiner «Verdi» als einzige Kantonalpartei von der Parole der Grünen Schweiz abweichen. Die SVP-Zuwanderungsinitiative sei aber auch für das Tessin nicht die Lösung. Um Probleme wie Lohndumping oder teure Mieten anzugehen, verlangen die Grünen unter anderem die Förderung von bezahlbarem Wohnraum, bessere flankierende Massnahmen sowie eine Aus- und Weiterbildungsoffensive.
Zudem fordern die Grünen ein Ende des Steuerdumpings und der Wirtschaftsförderung, die auf rein quantitatives Wachstum ausgelegt ist. Das «Standortdumping» ist aus Sicht der Grünen die eigentliche Ursache für die starke Zuwanderung - und genau jene Politik werde von der SVP unterstützt, kritisierte der Zürcher Nationalrat Bastien Girod.
Die Tessiner «Verdi» um Parteichef Sergio Savoia hatten die Ja-Parole zur SVP-Zuwanderungsinitiative mit der Sorge um den Tessiner Arbeitsmarkt begründet. Die Personenfreizügigkeit führt ihrer Meinung nach zu Lohndumping und einer Verdrängung von im Tessin wohnhaften Arbeitnehmern durch italienische Grenzgänger.
fest (Quelle: sda)
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