Verhaftung in der SECO-Affäre

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern habe die Untersuchungshaft am Mittwoch bestätigt. Laut den Zeitungsberichten soll es sich bei der inhaftierten Person um den unter Korruptionsverdacht stehenden SECO-Ressortleiter handeln. Die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht äussern.

Detaillierte Angaben zur laufenden Strafuntersuchungen könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden, teilte Jeannette Balmer, Mediensprecherin der Bundesanwaltschaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit.

Das Berner Zwangsmassnahmengericht wollte ebenfalls keine weiteren Angaben zum Fall machen und verwies im «Fall SECO» auf die Bundesanwaltschaft.

Teure Aufträge und Geschenke

Die Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» hatten die Affäre vergangene Woche aufgedeckt. Ein Ressortleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) soll zusammenmit Komplizen beim IT-Unternehmen Fritz&Macziol sowie einer Tochterfirma korrupte Geschäfte getätigt haben.

Der Ressortleiter soll den IT-Unternehmen überteuerte Aufträge zugeschanzt haben. Im Gegenzug soll er Geschenke wie etwa VIP-Tickets für Fussballspiele angenommen haben.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe reichte das SECO bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige ein, der betroffene Mitarbeiter wurde freigestellt. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) von Bundesrat Johann Schneider-Ammann kündigte zudem eine Administrativuntersuchung an.

GPK kritisiert zögerliches Vorgehen

Diese Untersuchung ist bislang aber noch nicht angelaufen. Noch sei die für die Untersuchung zuständige Person nicht bestimmt worden, hiess es am Donnerstag beim WBF auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Mit ersten Ergebnissen sei frühestens im Sommer zu rechnen. Im Zentrum der Untersuchung sollen die Beschaffungsprozesse stehen.

Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, Rudolf Joder (SVP/BE), äusserte sich am Donnerstag kritisch zum zögerlichen Vorgehen des Departements. Dieses sei nicht nur unverständlich, sondern könne auch dazu führen, dass Spuren verwischt würden. Die Administrativuntersuchung müsse «unverzüglich gestartet werden», sagte Joder.

Parallel zur geplanten Untersuchung im SECO laufen Untersuchungen in den Kantonen Zürich und Zug sowie in der Stadt Zürich - denn zu den Kunden des IT-Unternehmens gehörten neben der Bundesverwaltung auch mehrere Kantone und Gemeinden.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=615748

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