OSZE-Vorsitzender Burkhalter hält Krim-Referendum für illegal

Ein legitimes Referendum müsste die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht respektieren, erklärte Burkhalter am Dienstag in einem Communiqué der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er rief alle Akteure auf, von nicht verfassungsmässigen Aktivitäten abzusehen.

Als Voraussetzung für eine Beobachtung des Referendums müsste der OSZE zudem eine Einladung des betroffenen Staats, also der Ukraine, vorliegen.

Internationale Erfahrungen, darunter der Schweiz, hätten gezeigt, dass Änderungen der verfassungsmässigen Ordnung und Verhandlungen über ein regionale Autonomie Zeit brauchen, betonte Burkhalter. Für eine nachhaltige Lösung müssten Gesprächsstrukturen geschaffen werden, die alle Parteien umfassten.

Abstimmung am Sonntag

Er bekräftigte zudem die Bereitschaft, eine internationale Kontaktgruppe für Gespräche mit allen Seiten zu schaffen, um Wege aus der Krise zu finden.

Am Sonntag sollen die Menschen auf der Krim entscheiden, ob sich die Halbinsel von der Ukraine abspaltet und Teil der russischen Föderation wird. Da die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim russische Wurzeln hat, wird mit einer Befürwortung der Trennung von der Ukraine gerechnet. Auch die USA und die Europäische Union werten das geplante Referendum als völkerrechtswidrig.

Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschliessen. Das prorussische Parlament der Krim erklärte die Halbinsel am Dienstag daher formell für unabhängig von der Ukraine.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=619517

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