Bouteflika in Algerien zum Sieger erklärt

Die fünf Gegenkandidaten kamen lediglich auf Werte zwischen 12,2 und 0,6 Prozent. Das beste Ergebnis von ihnen holte bei einer landesweiten Wahlbeteiligung von 51,7 Prozent der frühere Ministerpräsident Ali Benflis. Er hatte dem Bouteflika-Lager bereits vor Bekanntgabe der Ergebnisse Wahlbetrug vorgeworfen.

Beim Urnengang im Jahr 2009 hatte Bouteflika noch eine Mehrheit von 90 Prozent erreicht. Nach offiziellen Angaben hatten damals zudem drei von vier Berechtigten gewählt.

Am stärksten war die Wahlmüdigkeit diesmal in der Region Kabylei mit einer Beteiligung von lediglich 25 Prozent. Auch in Algier machten bloss 37 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die vierte Kandidatur Bouteflikas war von der Opposition stark kritisiert worden.

Einige Parteien in dem öl- und gasreichen Land hatten sogar zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen. Kritiker werfen Bouteflika vor, nur noch "Marionette" eines korrupten Staatsapparates zu sein. Als Argument führen sie auch den Gesundheitszustand des Politikers an.

Der frühere Unabhängigkeitskämpfer ist nach einem Schlaganfall im vergangenen Jahr kaum noch in der Lage, öffentlich aufzutreten, und musste seine Stimme bei der Wahl am Donnerstag im Rollstuhl abgeben.

Vorsichtige Modernisierung

Anhänger verehren Bouteflika allerdings dennoch als Garanten für Stabilität und Unabhängigkeit. Als der ehrgeizige Politiker 1999 an die Macht kam, hatte Algerien einen Bürgerkrieg mit Islamisten mit schätzungsweise 150'000 Toten hinter sich.

Bouteflika setzte sich für ein Friedensabkommen mit den islamistischen Regierungsgegnern sowie für eine Amnestie für Tausende Kämpfer ein. Auf diese Weise gelang es ihm, den Terror einzudämmen und den flächenmässig grössten afrikanischen Staat vorsichtig zu modernisieren.

Im Gegensatz zu seinen langjährigen Amtskollegen aus Libyen, Tunesien und Ägypten überstand Bouteflika die jüngste Revolutionswelle in der Region nahezu unbeschadet.

Er hatte sich 2008 über eine Verfassungsänderung den Weg zu einer möglicherweise lebenslangen Amtszeit ebnen lassen. Ursprünglich war diese auf maximal zehn Jahre begrenzt gewesen.

Ausschreitungen in der Kabylei

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen dem autoritären Regime seit langem die Missachtung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vor. In der Hauptstadt Algier sind seit 2001 Protestaktionen unter freiem Himmel verboten.

Damals hatte es bei Demonstrationen gegen die Regierung Bouteflikas Tote und Verletzte gegeben. Der von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitete Urnengang verlief vergleichsweise ruhig.

Lediglich in der von Berbern bewohnten Kabylei kam es zu Ausschreitungen zwischen randalierenden Regierungsgegnern und der Polizei. Gemäss Medienberichten wurden mehrere Dutzend Menschen verletzt. In Algerien gibt es trotz des Ölreichtums grosse soziale Probleme, die Arbeitslosigkeit ist hoch, Korruption grassiert.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=623423

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