Polizei setzt Fahrenden-Protest in Bern eine Ende

Die Stadt Bern hatte bereits am Mittwoch die Räumung des Areals beschlossen, weil das Terrain für die am Freitag startende Frühjahrsmesse BEA benötigt wird.

Die Fahrenden ihrerseits machten klar, dass sie auf dem Gelände verharren wollen, bis sich die Behörden ihren Anliegen annehmen. Zunächst hiess es, die Fahrenden wollten den Behörden die Schlüssel ihrer Fahrzeuge überlassen. Selber vom Platz fahren würden sie aber nicht.

Die Stadt Bern wollte der Gruppe diesen symbolischen Akt zunächst gewähren, wie Marc Heeb von der Berner Orts- und Gewerbepolizei sagte. Doch als er mit seinen Leuten am frühen Donnerstagmorgen auf dem Camp eingetroffen sei, seien die Fahrenden nicht parat gewesen und auch nicht mehr bereit, auf ihr Angebot zurückzukommen.

Die Fahrenden selber machten geltend, dass es keine offizielle Verfügung für die Räumung gebe. Solange keine solche vorliege, würden sie nicht weggehen, sagte Gerard Müllhauser, einer der Sprecher der Gruppe.

Räumungsbefehl am Mittag

Die Stadt Bern erteilte daraufhin der Berner Kantonspolizei den Befehl zur Räumung. Für die Polizei sei es «kein angenehmer Auftrag, aber einer, den die Polizei erfüllen muss», sagte der Kommandant der Berner Kantonspolizei, Stefan Blättler.

Am Nachmittag stellte die Polizei den Fahrenden ein Ultimatum, den Platz innert zehn Minuten zu räumen. Dieses liessen die Fahrenden verstreichen.

In der Folge umstellte die Polizei das Gelände und nahm umfangreiche Personenkontrollen in Angriff. Die Fahrenden wurden in eine Turnhalle nach Ittigen gebracht. Gegen 18 Uhr kamen erste Jenische zurück, um ihre Wagen vom Gelände zu holen. Die Räumung verlief kontrolliert, Gewalt musste nicht angewendet werden.

Kampf um Lebensraum

Eine grössere Gruppe Jenischer hatte am Dienstag das Gelände in Bern-Wankdorf in Beschlag genommen. Die Gruppe kämpft für Lebensraum, der Fahrenden zustehe.

Am Donnerstag hofften die Fahrenden zunächst noch, dass der Kanton ihnen einen Platz anbieten könnte. Doch die Hoffnung zerschlug sich. Der Kanton könne nicht sofort einen Platz für hunderte Fahrende aus dem Ärmel schütteln sagte der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus auf Anfrage.

Der Kanton Bern verfügt seit 2011 über ein Konzept für Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende. Der Kanton habe rund 50 mögliche Standorte geprüft und mit den Gemeinden Gespräche geführt. Die Ausbeute sei sehr bescheiden, ja ernüchternd, sagte Neuhaus.

Dafür gebe es vielfältige Gründe. An manchen Orten dürften laut Neuhaus aber auch Ressentiments gegenüber Fahrenden eine Rolle gespielt haben.

Ein altes Problem

Der Mangel an Stellplätzen für Fahrende beschäftigt die Politik, nicht nur im Kanton Bern, schon lange. Derzeit gibt es landesweit 15 Standplätze und 45 Durchgangsplätze. Nötig wären 40 Stand- und 80 Durchgangsplätze.

Mit der Ratifizierung eines Rahmenabkommens des Europarats verpflichtete sich der Bund schon 1998, die Lebensbedingungen der Schweizer Fahrenden als anerkannte nationale Minderheit zu verbessern. 2003 bestätigte das Bundesgericht, dass deren Bedürfnisse im Rahmen der Raumplanung zu berücksichtigen seien.

Vor allem im Bereich der Richtplanung einiger Kantone habe sich zwar tatsächlich einiges in Bewegung gesetzt, anerkennt die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende». Bei der Umsetzung scheitere der Wille zur Erstellung neuer Stand- und Durchgangsplätze aber meist an der fehlenden Akzeptanz bei der Bevölkerung der Standortgemeinde.

bert (Quelle: sda)

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