Mazedoniens Regierungspartei verpasst absolute Mehrheit

Damit ist die Partei des 43-jährigen Gruevski, der mit 29 Jahren schon Finanzminister wurde und seit acht Jahren Regierungschef ist, wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen. Das dürfte nach ersten Analysen die kleinere Partei der albanischen Minderheit DPA sein. Denn in der letzten Regierung hatte sich Gruevski mit der grösseren Albanerpartei DUI hoffnungslos zerstritten.

Die Regierungspartei VMRO-DPMNE komme in der neuen Volksvertretung auf 61 der 123 Sitze, teilte die staatliche Wahlkommission am Montag in Skopje mit. Die sozialdemokratische Opposition, die das Ergebnis wegen zahlreicher Unregelmässigkeiten bei der Wahl nicht anerkennt, kommt den Angaben zufolge auf 34 Sitze.

Die zwei zerstrittenen Parteien der albanischen Minderheit erreichten gemeinsam 26 Mandate. DUI kam auf 19 Abgeordnete, die kleinere albanische Partei DPA erreichte 7 Sitze.

An der Staatsspitze bleibt Gruevskis Kandidat, das schon bisher amtierende Staatsoberhaupt Djordje Ivanov. Der konnte nach Darstellung der Wahlkommission seinen oppositionellen Herausforderer Stevo Pendarovski mit 55 zu 41 Prozent bezwingen.

Opposition will Neuwahlen

Wegen vermuteter massiver Fälschungen will die Opposition alles in Bewegung setzen, um die Wahlen wiederholen zu lassen. Die meisten Analysten räumen diesem Ziel jedoch keinerlei Chancen ein.

Gruevskis Regierungspartei beherrscht alle Bereiche in diesem Balkanstaat: Die Medien, die Justiz, die Kommunal- und Staatsverwaltungen, das Bildungssystem- und alle wurden massiv bei der Wahl eingespannt. Andere Meinungen oder die Opposition blieben da chancenlos.

Auch Dokumente und Telefonmitschnitte, die Schmiergeld in Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro für Gruevski beweisen sollen, veränderten nichts - weder politisch noch juristisch.

Schwache Wirtschaft fördert Abwanderung

Mazedonien hat eine der schwächsten Volkswirtschaften Europas. Die Arbeitslosigkeit liegt unverändert bei 30 Prozent. Die jungen und gebildeten Menschen wandern massenhaft aus. Das Land steht in der Region mit Albanien auf den hintersten Plätzen bei den Löhnen.

Weil Gruevski im Streit mit dem Nachbarn Griechenland um den Staatsnamen eine harte nationalistische Haltung vertritt, ist die Annäherung Mazedoniens an die EU und die NATO seit vielen Jahren durch das Athener Veto blockiert.

Griechenland will wegen seiner gleichnamigen nördlichen Provinz erzwingen, dass Mazedonien seinen Namen ändert oder ihn mit einem Zusatz von griechisch-Mazedonien unterscheiden lässt.

ig (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=624259

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