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Sonntag, 25. Mai 2014 / 08:28:27
FDP-Präsident fürchtet Masseneinwanderung wegen Kontingenten
Bern - Nach dem Vorschlag der SVP, die Zuwanderungsinitiative per Kontingente pro Kanton und Branche umzusetzen, hat sich FDP-Präsident Philipp Müller skeptisch gezeigt. Er befürchtet eine Masseneinwanderung.
«Wenn ich zusammenzähle, welchen Bedarf die Branchen anmelden, komme ich mittlerweile auf mindestens 120'000», sagte Müller in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Damit würde die SVP-Initiative am Ende «zu einer Masseneinwanderungs-Förderungsinitiative».
Nicht das Parlament, sondern der Bundesrat werde die Zahl der Einwanderer festlegen müssen, und zwar in einer Verordnung, sagte Müller. Bezüglich der Höhe der Kontingente äusserte er sich nicht. Indes brachte er einen weiteren Faktor ins Spiel.
So sei es für ihn unverständlich, dass die Schweiz Jahr für Jahr über 40'000 Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten ins Land liesse, kritisierte der FDP-Präsident. «Da hätte man schon lange ansetzen können.» Denn was nun die neue Verfassungsnorm nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative betreffe, gebe es keine Kompatibilität mit der Personenfreizügigkeit der EU: «Die Kontingente und Inländer- oder Schweizer-Vorrang sind der absolute Killer.»
asu (Quelle: sda)
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