Donnerstag, 3. Juli 2014 / 22:14:49
Staatsanwaltschaft will gegen SP-Regierungsrätin ermitteln
Zürich - Die «Affäre Mörgeli» zieht weitere Kreise. Bei der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates ist am Donnerstag ein Ermächtigungsgesuch zur Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) wegen Amtsmissbrauchs eingereicht worden.
Gestellt wurde das Gesuch von der Oberstaatsanwaltschaft, wie Moritz von Wyss, Leiter der Parlamentsdienste, auf Anfrage sagte. Die Anklage stützt sich dabei auf den Bericht der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) zu den Abklärungen rund um das Medizinhistorische Institut und Museum der Universität Zürich.
Sie habe das Gesuch inhaltlich nicht behandelt, sondern der Justizkommission zur Vorberatung zugewiesen, schreibt die Geschäftsleitung in einer Mitteilung. Die Justizkommission werde das Gesuch näher prüfen und der Geschäftsleitung Antrag stellen. Diese werde dann ihrerseits Antrag an den Kantonsrat stellen.
Der Regierungsrat sprach noch am Donnerstagabend der Bildungsdirektorin das Vertrauen aus. Aeppli sei in ihrer Amtsführung in keiner Weise eingeschränkt, heisst es in einer Mitteilung der Regierung. Zum laufenden Verfahren äussere sich der Regierungsrat nicht.
Aeppli bestreitet Vorwürfe
Die ABG hatte in ihrem Bericht heftige Kritik an Regierungsrätin Aeppli geübt. Nach Ansicht der Kommission soll Aeppli die Entlassung Christoph Mörgelis als Kurator des Medizinhistorischen Museums angeordnet haben. Die Kündigung war in der «SonntagsZeitung» publik gemacht worden, bevor sie von der Universitätsleitung ausgesprochen wurde.
Aeppli bestritt in den letzten Wochen wiederholt, dem damaligen Rektor der Universität Zürich, Andreas Fischer, den Auftrag gegeben zu haben, Mörgeli zu entlassen. Sie habe damals mit dem Rektor, der später vorzeitig zurücktrat, lediglich eine Auslegeordnung vorgenommen und diesen zu «entschiedenem Handeln» aufgefordert.
Im Zuge der «Affäre Mörgeli», die im Spätsommer 2012 ihren Anfang genommen hatte, wurde auch die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Medizinhistorischen Instituts der Universität Zürich (MHIZ), Iris Ritzmann, entlassen. Gegen sie hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage wegen mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung erhoben.
Ritzmann soll den «Tages-Anzeiger» in Zusammenhang mit Christoph Mörgeli mit vertraulichen Informationen versorgt haben. Konkret soll sie einem Journalisten den noch unter Verschluss gehaltenen Bericht über die Objektsammlung des Medizinhistorischen Museums und den nicht freigegebenen MHIZ-Bericht 2011 zugänglich gemacht haben.
awe (Quelle: sda)
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