Ukraine-Krise: EU und USA ziehen Schrauben gegen Moskau an

Sowohl die USA als auch die Europäer werfen der Moskauer Regierung vor, zu wenig zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine beizutragen. «Wir haben unsere Präferenz betont, diese Angelegenheit diplomatisch zu lösen», sagte US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus in Washington.

«Russlands Unterstützung für die Separatisten und die Verletzung der Souveränität der Ukraine geht weiter», sagte er weiter. Die neuen Strafmassnahmen seien die Antwort auf die «anhaltenden Provokationen» der russischen Führung im Nachbarland. Russland habe die geforderten Schritten zur Entschärfung der Krise aber nicht unternommen, darunter die Verhinderung von Waffenlieferungen in die Ukraine. «Handlungen haben Konsequenzen», sagte Obama.

Sanktionen fast zeitgleich ausgesprochen

Rund eine halbe Stunde später beschloss auch der EU-Gipfel in Brüssel Sanktionen gegen russische Unternehmen, wenn diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Die Union werde auch prüfen, ob milliardenschwere Oligarchen oder Konzerne, die die Annexion der Krim unterstützen, auf die schwarze Liste kommen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten in einer Erklärung einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine. Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten erschüttern dort seit Wochen den Osten des Landes.

Ölgigant Rosneft auf US-Sanktionsliste

Bisher hatten die EU und die USA vor allem mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer Druck auf Moskau ausgeübt. Die neuen Sanktionen richten sich allerdings nicht gegen gesamte russische Wirtschaftszweige, wie zuvor mehrfach angedroht wurde.

Von den jüngsten Washingtoner Strafmassnahmen sind neben Rosneft auch die Gazprombank und die staatliche Wneschekonombank betroffen. Im Energiesektor wird zudem der grösste unabhängige Gasproduzent Novatek mit Sanktionen belegt.

US-Bürgern wird ab sofort untersagt, mit diesen vier Unternehmen Finanzgeschäfte abzuwickeln, sie zu finanzieren oder Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen zu gewähren. Das Kapital und Eigentum dieser vier Firmen werden aber nicht eingefroren, sie können in den USA und mit Amerikanern also nach wie vor Geschäfte tätigen.

Vermögen von Rüstungskonzernen eingefroren

Im Rüstungssektor nehmen die USA acht Firmen ins Visier. Darunter befindet sich mit dem Kalaschnikow-Konzern der grösste russische Waffenhersteller. Das Vermögen der acht Rüstungskonzerne, die Handfeuerwaffen, Mörsergranaten und Panzer herstellen, wird eingefroren. Es handelt sich um die schärfsten US-Strafmassnahmen seit Beginn der russischen Intervention in dem Nachbarland.

Die von den EU-Sanktionen betroffenen russischen Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit EU-Konzernen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Firmen blieben zunächst offen.

Bisher gab es lediglich Sanktionen gegen zwei Unternehmen auf der Krim, weil diese von Russland verstaatlicht wurden. Zudem sind 72 Personen von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen.

Russland reagiert mit scharfen Worten

Russland hat die neuen US-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Die US-Regierung habe die Strafmassnahmen unter einem konstruierten, falschen Vorwand verschärft, sagte Vizeaussenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur Interfax

Diese Entscheidung sei «skandalös und völlig inakzeptabel». Riabkow drohte den USA mit «scharfen und schmerzhaften» Gegenmassnahmen. Russland werde aber nicht die «Methoden der US-Regierung kopieren» und sich nicht provozieren lassen, sondern bei seiner Reaktion Ruhe bewahren.

jz (Quelle: sda)

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