Dienstag, 22. Juli 2014 / 11:29:57
Teilmobilmachung der Bevölkerung
Kiew - Die Ukraine hat zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Das Parlament in Kiew bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Erlass des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten. Die Oberste Rada stimmte mit knapper Mehrheit von 232 Stimmen für den umstrittenen Schritt.
Die ukrainische Armee steht im Ruf, sehr schlecht mit Personal, Nahrung und Technik ausgestattet zu sein. Mit den zusätzlichen Kräften sowie weiterer Ausrüstung will Poroschenko noch härter gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgehen.
Poroschenko begründete den Schritt mit einer Sicherung der nationalen Unabhängigkeit der Ukraine. Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine wollen eine Abspaltung der Gebiete Donezk und Lugansk von Kiew erreichen.
In der russischen Hauptstadt Moskau kommt am Nachmittag der nationale Sicherheitsrat unter Führung von Präsident Wladimir Putin zusammen. Dabei geht es vor allem um die Lage in der Ostukraine.
Noch kein neuer Beschluss über Sanktionen
Unterdessen machte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zu Beginn eines Treffens der EU-Aussenminister in Brüssel deutlich, dass die Europäische Union am Dienstag noch keine verschärften Sanktionen gegen Russland beschliessen wird. Einige Minister fordern jedoch eine härtere Gangart.
Es gehe lediglich darum, den EU-Botschaftern Anweisungen für die weitere Ausarbeitung solcher Sanktionen zu geben, sagte Ashton zu Beginn des Treffens. Es ist das erste Treffen auf EU-Ebene seit dem mutmasslichen Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine mit fast 300 Toten vergangene Woche.
Litauens Aussenminister Linus Linkevicius bezeichnete die aktuelle Situation als «wirklichen Wendepunkt» für die Lage vor Ort sowie für die politische Bewertung. «Aus unserer Sicht ist es jetzt wirklich Zeit, Namen zu nennen und den sogenannten Republiken von Lugansk und Donezk den Status terroristischer Organisationen zu geben.»
Waffenembargo gefordert
Zudem muss es laut Linkevicius auch ein Waffenembargo der EU gegen Russland geben. Dies nannten auch der britische Minister Philip Hammond und sein schwedischer Kollege Carl Bildt als Möglichkeit.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits vergangene Woche, jedoch vor dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine eine Verschärfung der Sanktionen beschlossen. Bis jetzt hatte die EU gegen 72 Russen und prorussische Ukrainer Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Neu sollen diese auch auf Unternehmen ausgeweitet werden.
Kroatiens Aussenministerin Vesna Pusic sprach sich dafür aus, abhängig vom Ausgang einer Untersuchung des Absturzes auch umfassende Sanktionen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft zu prüfen.
jz (Quelle: sda)
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