Steuer finanziert Krieg in der Ukraine

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden die Ermittler von OSZE-Beobachtern begleitet. Die Experten und Beobachter hätten diesmal einenneuen Weg gewählt, um zum Absturzort in einem umkämpften Gebiet nahe der Stadt Donezk zu gelangen, nachdem sie in den vergangenen Tagen immer wieder an Kontrollpunkten der Rebellen umkehren mussten.

Die Experten würden sich einen ersten Überblick verschaffen, um dann so bald wie möglich mit der Suche nach Leichen und Spuren beginnen zu können, teilte das niederländische Team mit. Die Niederlande leiten die internationale Untersuchung.

Am Absturzort werden noch immer zahlreiche Leichen der 298 Passagiere des Fluges MH17 vermutet. Zudem erwarten sich die Experten aus der Untersuchung der Trümmerteile Aufschluss darüber, ob die Maschine abgeschossen wurde.

Weitere Kämpfe im Absturzgebiet

Ungeachtet des Aufrufs der UNO zur Einstellung der Kämpfe wurde im Absturzgebiet gekämpft. Eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete von lauten Explosionen am Absturzort.

Auch die russische Agentur Ria Nowosti meldete, Granaten seien unweit der Stelle eingeschlagen, an der die Beobachter das Wrack untersuchten. Die Regierung und die Rebellen werfen sich gegenseitig vor, den Aufruf zur Waffenruhe zu ignorieren.

Angesichts der Probleme am Absturzort billigte das ukrainische Parlament die Entsendung von bis zu 950 bewaffneten Soldaten und Ermittlern aus den Niederlanden und Australien in die Region. Das teilte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow mit.

Jazenjuk bleibt

Die Abgeordneten lehnten zudem den Rücktritt des Chefs der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, ab. Dieser hatte vor einer Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem das Parlament von ihm eingebrachte Sparmassnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen abgelehnt hatte.

Am Donnerstag passierten die Spargesetze und auch neue Massnahmen zur Finanzierung der Truppen in der Ostukraine das Parlament. Vorgesehen ist eine eigene Steuer von 1,5 Prozent auf Einkommen, mit der die Militäroffensive gegen die bewaffneten Regierungsgegner im Osten finanziert werden soll.

Die Kriegsabgabe soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Damit sollen umgerechnet 11 Milliarden Franken eingenommen werden.

Ukrainische Armee ist optimistisch

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, die Militäroffensive im Osten des Landes verlaufe erfolgreich. Generalstabschef Viktor Mudschenko erklärte, der Vorstoss gegen die Rebellen werde «wahrscheinlich in weniger als einem Monat» beendet sein. Nach UNO-Angaben sind seit Mitte April, dem Beginn von Kiews «Antiterror-Operation», mehr als 1100 Menschen getötet worden.

In der weissrussischen Hauptstadt Minsk berieten Vertreter der pro-westlichen Führung in Kiew unter Vermittlung der OSZE über die Ukraine-Krise. An den Gesprächen nahm auch der Moskauer Diplomat Michail Surabow teil, wie weissrussische Medien berichteten.

Unklar war zunächst, ob die prorussischen Separatisten einen Vertreter entsandt hatten oder per Videokonferenz zugeschaltet waren. Die Teilnehmer hätten sich darauf verständigt, den Ermittlern einen sicheren Korridor zum Absturzort zu gewährleisten, hiess es.

Sanktionen offiziell gebilligt

Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Deshalb beschloss die Europäische Union vor wenigen Tagen die schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen Russland seit dem Ende des Kalten Krieges.

Die Sanktionen wurden nach EU-Angaben vom Donnerstag inzwischen von allen Mitgliedsstaaten formell bestätigt, sie sollen am Freitag in Kraft treten. Kernstück der Wirtschaftssanktionen ist eine Erschwerung des Zugangs russischer Banken zu den für Moskau wichtigen Kapitalmärkten der EU.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=633666

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