Putin will über Eigenstaatlichkeit der Ostukraine verhandeln

Gespräche über "die politische Organisation der Gesellschaft und die Staatlichkeit der Südostukraine" sollten sofort beginnen, um die "rechtmässigen Interessen der Menschen, die dort leben, zu schützen", zitierte die Nachrichtenagentur Itar Tass Putin am Sonntag.

Die von russischen Nachrichtenagenturen verbreiteten Putin-Zitate stammten aus einem am Freitag aufgezeichneten TV-Interview, das im äussersten Osten des Landes ausgestrahlt worden war. Es war der bislang deutlichste Ruf Putins nach einem eigenen Status für die gesamte Region.

Sein Sprecher Dmitri Peskow betonte anschliessend vor Journalisten in Tscheljabinsk, der Präsident habe nicht einen unabhängigen Staat gefordert. "Noworossija" - also die von den Separatisten beanspruchte und als "Neurussland" bezeichnete Region - solle "selbstverständlich" Teil der Ukraine bleiben. "Dies ist kein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, dies ist ein innenpolitischer ukrainischer Konflikt", fügte Peskow hinzu.

Allerdings sagte Putin laut Itar Tass in einem Fernsehinterview, sein Land könne nicht tatenlos zuschauen, wenn "aus fast nächster Nähe" auf Menschen geschossen werde. Eine direkte Beteiligung Russlands an dem Konflikt räumte er aber nicht ein.

Weitere Sanktionen aufgegleist

Westliche Staaten und die Regierung in Kiew haben Russland eine militärische Intervention im Osten der Ukraine vorgeworfen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beauftragten deshalb die EU-Kommission an einem Sondergipfel am Wochenende mit der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland und drohten damit, diese innert einer Woche zu verhängen. Die US-Regierung begrüsste dies und erklärte, mit der EU die neuen Strafmassnahmen abzusprechen.

Die EU-Kommission soll auf weitere Schritte in den Bereichen abzielen, in denen bereits Strafen verhängt wurden. Dazu gehören der Finanzsektor, Technologie-Lieferungen für den Ölsektor und ein Verbot neuer Waffengeschäfte mit Russland. Zudem sollen Visa- und Kontosperren gegen Anführer der prorussischen Separatisten vorbereitet werden.

Allerdings taten sich Differenzen in den Reihen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf. Österreich, Ungarn, Zypern, Tschechien und die Slowakei drückten auf die Bremse. Die Regierungen fürchten negative Auswirkungen durch Sanktionen und russische Gegensanktionen auf die bereits sehr schwache Konjunktur in ihren Ländern.

Mariupol wappnet sich für Rebellen-Angriff

In der Ukraine selbst bereiteten sich derweil die Bewohner der Grossstadt Mariupol auf einen Angriff der Separatisten vor. Ukrainische Soldaten verstärkten den Hafen.

Viele Bewohner entschlossen sich zur Flucht. Die Separatisten haben in den vergangenen Tagen Boden gutgemacht und mehrere Ortschaften erobert. Die Regierung in Kiew und der Westen führen dies auf eine direkte Beteiligung russischer Soldaten an der Seite der Rebellen zurück.

Mittlerweile befänden sich Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer in seinem Land, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag. Er warnte, sein Land stehe am Rande eine umfassenden Krieges.

Am (morgigen) Montag soll im weissrussischen Minsk die so genannte Ukraine-Kontaktgruppe aus Vertretern aus Kiew, der ukrainischen Separatisten, aus Moskau und von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenkommen, um erneut über ein Ende des Blutvergiessens zu beraten.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=636654

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