Verfassungsgericht untersagt vorerst Referendum in Katalonien

Die spanische Zentralregierung hatte zuvor beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens eingelegt. Das hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung in Madrid mitgeteilt.

Die Aussetzung gilt zunächst für maximal fünf Monate. Bei Ablauf der Frist kann das Gericht die Suspendierung aufheben oder sie verlängern, bis die Richter in einem Urteil über die Klage entschieden haben. Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht das Dekret aufhebt.

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt. Die konservative Regierung in Madrid wies diese Bestrebungen aber umgehend zurück.

Rajoy: "Tiefes Bedauern"

Ministerpräsident Rajoy hatte bereits zuvor angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Abstimmung zu verhindern. Er äusserte sein "tiefes Bedauern", dass Mas die Abstimmung für den 9. November angesetzt hat.

Der Schritt verstosse gegen das Gesetz, sprenge den Rahmen der Demokratie und spalte die Katalanen, entferne sie von Europa und dem Rest Spaniens und schade ihrem Wohlergehen, sagte Rajoy.

Da die Ansetzung des Referendums Erwartungen schüre, die wegen der Illegalität der Massnahme nicht erfüllt werden könnten, werde sie zudem zu Unzufriedenheit bei einem Teil der katalanischen Bevölkerung führen, warnte der Ministerpräsident.

Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen, sagte zudem Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría.

Mas will sich Gericht nicht widersetzen

Mas hat bereits angekündigt, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn seine Verbündeten von der linken Partei ERC dies fordern.

Der katalanische Regierungschef äusserte sich allerdings verwundert darüber, dass die Verfassungsrichter nach der Klage in "Überschallgeschwindigkeit" zu einer Plenarsitzung einberufen worden seien, um die Abstimmung in Katalonien zu verhindern.

Er hatte zuvor die Hoffnung geäussert, dass das Gericht die Suspendierung noch rechtzeitig vor dem 9. November aufhebe, so dass die Volksbefragung wie geplant stattfinden könne.

Mas betonte am Sonntag im Fernsehsender La Sexta, der Wille der nationalistischen Bewegung, "die Katalanen zu ihrer Meinung zu befragen", bleibe ungebrochen. "Der Prozess endet nicht mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts", sagte Mas.

Er sagte zugleich, ein Ja beim Referendum führe nicht automatisch zur Abspaltung Kataloniens. Das Referendum diene zunächst vor allem dazu, die Haltung der Katalanen zu erfahren.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=639651

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