OSZE in Basel - Stadt im (Sicherheits-)Ausnahmezustand

An der Konferenz vom 4. und 5. Dezember werden 1200 Delegierte aus den 57 OSZE-Staaten erwartet, darunter zahlreiche Aussenminister. Die Basler Polizei wird bei diesem Grossanlass von Polizeikorps aus der ganzen Schweiz unterstützt, wie die Verantwortlichen am Mittwoch mitteilten.

Auch die Schweizer Armee steht im Einsatz. Sie ist unter anderem für den Schutz von kritischer Infrastruktur zuständig, übernimmt aber auch Aufgaben der Logistik: Sie stellt 5,6 Kilometer Absperrgitter und 60 Fahrzeuge bereit. Bei der Sicherung des Luftraums arbeitet die Schweizer Luftwaffe eng mit den Luftwaffen von Deutschland und Frankreich zusammen.

Aktuell werden rund 3600 Armeeangehörige eingesetzt; maximal vorgesehen sind 5000 Armeeangehörige. Diese Obergrenze werde aller Voraussicht nach nicht ausgeschöpft, heisst es im gemeinsamen Communiqué der Projektleitung OSZE Basel und der Schweizer Armee. Der Spielraum sei aber nötig, um bei einer Veränderung der Sicherheitslage reagieren zu können.

Auswirkungen für Bevölkerung

Für die Bevölkerung habe die OSZE-Ministerratskonferenz in der Messe Basel ähnliche Auswirkungen, wie sie von der Uhren- und Schmuckmesse Baselworld bekannt seien, hiess es am Mittwoch. Allerdings wird der Messeplatz während drei Tagen - vom 3. bis am 5. Dezember - vollständig gesperrt, auch für den Tramverkehr. Die Basler Verkehrs-Betriebe richten einen Tramersatz mit Bussen ein.

Zu grösseren Einschränkungen in der Innenstadt kommt es am Donnerstagnachmittag: Wenn die Aussenministerinnen und Aussenminister im Restaurant Safran Zunft dinieren, wird die Strecke vom Barfüsserplatz bis Schifflände für den Tramverkehr gesperrt.

Gastgeschenke für Teilnehmer

Um die ausländischen Gäste willkommen zu heissen, hat Basel eine «Welcome-Kampagne» auf die Beine gestellt. Die Kongress-Teilnehmer erhalten vom Kanton Basel-Stadt unter anderem ein Gastgeschenk sowie ein Begrüssungsschreiben des Regierungsrats.

bert (Quelle: sda)

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