Sonntag, 30. November 2014 / 19:00:00
Reaktionen: Nach Nein zu Ecopop ist SVP-Initiative wieder im Fokus
Bern - Erleichterung allenthalben herrscht nach dem deutlichen Nein zur Ecopop-Initiative und der strikten Quote für die Netto-Zuwanderung. Der Fokus der Forderungen liegt nun wieder auf der Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Diese soll die bilateralen Verträge nicht gefährden.
Die Ecopop-Initianten erklären sich das deutliche Nein am Sonntag mit Angstmache. «Die Gegner habe dem Volk mit dem angeblichen Verlust des Wohlstands so sehr Angst eingejagt», dass dieses Nein gestimmt habe, sagte Ecopop-Sekretär Andreas Thommen im Schweizer Fernsehen SRF.
Es sei von Anfang an klar gewesen, dass das Thema Überbevölkerung kein leichtes sei, da es historisch belastet sei, sagte Thommen. Er sei deshalb nicht enttäuscht, dass das Thema «nicht im ersten Anlauf durchkommt». Das brauche mehr Zeit: «Wir bleiben dran.»
FDP: Zuwanderung hart aber fair regeln
In den Augen der SVP zeigt das Nein zu Ecopop, dass das Volk bei der Zuwanderung keine «Extremlösung» will. Zudem mache das Resultat deutlich, dass in der Zuwanderungsfrage Lösungen und Mehrheiten nur mit der Unterstützung der SVP zu haben seien. Die Partei pocht auf eine rasche und konsequente Umsetzung ihrer Zuwanderungsinitiative.
Die FDP plädiert dafür, die SVP-Initiative korrekt und rasch umzusetzen. Die Zuwanderung müsse «hart aber fair» geregelt werden, hält die Partei mit Verweis auf die Bedenken in weiten Teilen der Bevölkerung zur Zuwanderung fest.
Die CVP wünscht sich Massnahmen im Inland, um «endlich den Kampf gegen den Fachkräftemangel entschlossen anzugehen». Verlagere sich nun die Diskussion auf die SVP-Initiative, dürften bei der Umsetzung des Begehrens die Bilateralen nicht fallen.
Die SP erinnert an ihre Forderung, das Bevölkerungswachstum mit Reformen zu steuern und zu begleiten: Es brauche eine Bildungsoffensive sowie eine bessere Raumplanung, und die Arbeitnehmenden müssten vor Lohndumping geschützt werden.
Wirtschaftsverbände erleichtert
Zudem müssten die «steuerlichen Fehlanreize für Unternehmen» abgeschafft sowie Frauen, Junge und ältere Arbeitnehmende in den Arbeitsprozess integriert werden, verlangt die SP. Auch die Grünen fordern Reformen in der Umwelt- und Sozialpolitik.
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände gaben sich nach dem Nein erleichtert. Sie wollen an den Bilateralen festhalten. Während Wirtschaftskreise verlangen, die SVP-Initiative nun mit Augenmass umzusetzen, pochen die Gewerkschaften auf einen besseren Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
ww (Quelle: sda)
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