EZB beschliesst milliardenschweres Kaufprogramm für Anleihen

Mit der Geldflut wollen die Euro-Währungshüter ein Abrutschen in die Deflation verhindern - eine Abwärtsspirale mit fallenden Preisen und schrumpfenden Investitionen.
Die EZB strebt vielmehr eine Inflationsrate von mittelfristig knapp zwei Prozent an. Davon ist sie derzeit aber meilenweit entfernt. Zuletzt fielen die Preise in der Euro-Zone sogar um 0,2 Prozent. "Die Inflationsdynamik ist anhaltend schwächer als erwartet", begründete Draghi daher die Geldflut.

Im März soll mit dem Kauf von Staatsanleihen und Papieren europäischer Institutionen mit Top-Bonitätsnoten begonnen werden. Das Programm - im Fachjargon quantitative Lockerung oder "QE" genannt - soll bis Ende September 2016 laufen.

Verlängerung möglich

Dazu meinte Draghi, das Kaufprogramm werde "in jedem Fall so lange ausgeführt, bis wir eine nachhaltige Anpassung in der Entwicklung der Inflation sehen, die im Einklang steht mit unserem Ziel, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 Prozent zu erreichen." Im neuen Kaufprogramm enthalten sind laut dem EZB-Chef auch bereits beschlossene Käufe von ABS-Papieren und Pfandbriefen.

Gleichzeitig hoffen die Währungshüter, dass die Banken Dank des Kaufprogramms wieder mehr Kredite vergeben. Damit würde die Geldschwemme der lahmenden Wirtschaft zugutekommen. Hingegen stellte Draghi in Abrede, den Wechselkurs im Auge gehabt zu haben. Dies sei kein geldpolitisches Ziel der EZB, erklärte er vor den Medien in Frankfurt.

Auf die Risiken angesprochen, sagte der EZB-Präsident, nur 20 Prozent der Anleihekäufe würden einer gemeinsamen Risikohaftung unterliegen. Dazu zählen etwa die Anleihen von EU-Institutionen wie etwa der Europäischen Investitionsbank. Die restlichen 80 Prozent lägen bei den nationalen Notenbanken.

Draghi verteidigt Kaufprogramm

Das Kaufprogramm sei von einer grossen Mehrheit im EZB-Rat unterstützt worden, sagte Draghi weiter. Allerdings habe es auch andere Meinungen gegeben. Gleichzeitig sei die Entscheidung im Konsens getroffen worden, die gemeinsame Haftung gering zu halten.

Zudem wies Draghi Zweifel an der Zulässigkeit von Staatsanleihenkäufen durch die Notenbank zurück: "Der Rat ist einstimmig der Meinung, dass es sich bei den Wertpapierkäufen um ein gewöhnliches Instrument der Geldpolitik handelt."

Seit Monaten hatten der EZB-Chef und weitere führende Notenbanker die Märkte auf einen solchen Schritt vorbereitet. Doch bereits im Vorfeld wurde das Kaufprogramm kritisiert - vor allem aus Deutschland.

Kritiker sind der Meinung, dass das viele Zentralbankgeld nicht bei Kreditnehmern ankommen, sondern in Aktien oder Immobilien gesteckt werden wird. Das könnte zu neuen Preisblasen führen. Zudem wird befürchtet, dass die EZB mit der Geldschwemme den Reformeifer in Krisenländern bremst. Die Kritik dürfte gewirkt haben: Die nun geltende beschränkte gemeinsame Haftung kann als keiner Sieg der Gegner des Anleihen-Kaufprogramms gewertet werden.

Merkel reagiert zurückhaltend

Nach dem Bekanntwerden des EZB-Entscheids wollte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nicht dazu äussern. "Ich kommentiere nie, zumindest nicht in der Öffentlichkeit, die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank", sagte Juncker in Brüssel. "Die Europäische Zentralbank ist unabhängig."

Während die deutsche Wirtschaft den EZB-Entscheid stark kritisierte, enthielt sich auch die deutsche Regierung einer inhaltlichen Bewertung.

Kanzlerin Angela Merkel mahnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos lediglich, was immer die EZB mache, die Politik müsse die entscheidenden Bedingungen für mehr Wachstum schaffen. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hingegen lobte das milliardenschwere Kaufprogramm der EZB.

Die Währungshüter in Frankfurt beliessen ausserdem den Leitzins im Euroraum wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Auch der Strafzins für Banken, die überschüssiges Geld bei der Notenbank parken, bleibt unverändert bei 0,2 Prozent.

jbo (Quelle: sda)

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