Griechenlands neue Regierung steht

Neuer Finanzminister wird der Athener Ökonom Giannis Varoufakis. Er wird Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern führen, wie ein Regierungssprecher in Athen mitteilte. Erst kürzlich hatte der Kritiker der europäischen Krisenpolitik in einem Interview erklärt, dass er keinen Austritt des Landes aus dem Euro wolle.

Der 53-Jährige, der kein Mitglied von Syriza ist, diente früher als Berater von Ministerpräsident Giorgos Papandreou von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). Zudem lehrte Varoufakis, der neben der griechischen auch die australische Staatsbürgerschaft besitzt, als Professor an Universitäten in den USA und in Athen.

Er gilt als entschiedener Gegner der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Union, die von Athen im Gegenzug für ihre Finanzhilfen Reformen und Kürzungen - unter anderem im Sozialbereich - verlangt.

Zum Vize-Premier ernannte Tsipras seinen langjährigen Syriza-Mitstreiter Giannis Dragasakis. Dieser wird die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen.

Verteidigungsminister für Koalitionspartner

Den Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ernannte Tsipras zum Verteidigungsminister. Seine Partei bildet mit Tsipras Linksbündnis Syriza eine Koalition.

Neuer griechischer Aussenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Regierungschef Tsipras signalisieren, dass er eine "ruhige" Linie in aussenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen.

Schwierige Verhandlungen

Varoufakis und Dragasakis setzen sich beide vehement für das sofortige Ende der Sparpolitik ein und sehen einen Schuldenschnitt als einzige Lösung für den 320 Milliarden Euro grossen Schuldenberg Griechenlands. Auch Kammenos, der im vorherigen Parlament im Verteidigungsausschuss sass, hatte im Wahlkampf ein Ende der Sparpolitik zum beherrschenden Thema gemacht.

Die Euro-Partner wollen nun von der neuen Regierung so schnell wie möglich Klarheit über die Zukunft ihrer milliardenschweren Rettungshilfen haben. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wird an diesem Freitag mit Tsipras in Athen zusammenkommen.

Bereits am Donnerstag will EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in die griechische Hauptstadt reisen. Im Kern geht es darum, ob die neue Regierung in Athen den Reform- und Sparkurs der Vorgängerkoalition fortführt oder mit den internationalen Geldgebern bricht - und damit ohne weitere Unterstützung dasteht.

Versprechen eingelöst

Die neue Regierung besteht neben Tsipras und seinem Vize Dragasakis aus weiteren 13 Ministern. Damit erfüllt Tsipras ein Wahlversprechen, ein "kompaktes" Regierungsteam zu bilden. Unter dem am Sonntag abgewählten konservativen Regierungschef Antonis Samaras gab es 20 Ministerien.

Die erste Sitzung des neuen Ministerrates wurde für den (morgigen) Mittwoch angesetzt. Dabei gibt der Regierungschef in Griechenland traditionell die ersten Anweisungen an seine Minister und erklärt, in welche Richtung das Land künftig steuern soll.

fest (Quelle: sda)

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